Die baden-württembergische Landesregierung hat nach den Terroranschlägen von Paris ein zweites Anti-Terror-Paket beschlossen

Es sieht 19 neue Stellen beim Landeskriminalamt, 30 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz und 15 neue Stellen in der Justiz vor. Das Land will außerdem speziell gepanzerte Fahrzeuge anschaffen. Für Sachmittel werden einmalig rund 20 Millionen Euro ausgegeben, sagte Innenminister Reinhold Gall. Auch die Schutzausrüstung für Polizisten soll bei Bedarf noch einmal überprüft und entsprechend aufgerüstet werden. Hier hatte die Opposition in den vergangenen Wochen kritisiert, dass sich bei Großeinsätzen der Bereitschaftspolizei angeblich oft mehrere Beamte einen Schutzhelm teilen müssen.

Das Geld für das neue Maßnahmenpaket kommt aus Rücklagen des Landes, die für Haushaltsrisiken vorgesehen waren. Allein bei den Personalkosten kommt nun eine zusätzliche Summe von 10 Millionen Euro auf den Steuerhaushalt des Landes zu.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass es in Deutschland weiterhin eine hohe abstrakte Gefahr gebe - allerdings keinerlei konkrete Hinweise auf geplante Anschläge. Absolute Sicherheit gibt es seiner Ansicht nach nicht. Daher sollten sich die Menschen nicht von Terroristen ihre Lebensweise in Frage stellen lassen oder sich selbst ihre eigene Freiheit einschränken. Das erste Anti-Terror-Paket hatte die grün-rote Landesregierung nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo in Paris beschlossen. Es umfasste über 130 neue Stellen zur Abwehr und Bekämpfung von Terroristen.