Weitere Betrugsskandale beim Testen sollen so verhindert werden

Im Lichte des Millionenbetrugs in Corona-Testzentren regt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) eine Anpassung der Teststrategie an. Anlasslose Testungen asymptomatischer Personen seien nicht mehr angezeigt, so der Minister. Die Bürgertestungen sollten nur noch dem Schutz vulnerabler Gruppen dienen, schreibt Lucha in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Zudem sollten Bürgertests nur noch in Arztpraxen, Apotheken, von Rettungsdiensten und den Öffentlichen Gesundheitsdiensten durchgeführt werden dürfen.

Auch wenn die Betrugszahlen rückläufig sind, werden nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg weiterhin Millionen an Tests von aktuell etwa 2.000 Teststellen im Land abgerechnet. "Heute stellt sich die Frage, ob überhaupt noch Teststellen benötigt werden. Aus unserer Sicht wird viel Geld für die Tests ausgegeben, was eigentlich nicht erforderlich wäre und sicherlich aktuell sinnvoller verwendet werden kann", sagte KV-Sprecher Kai Sonntag.

Abrechnungsbetrug im Südwesten: mindestens 76 Millionen Euro Schaden

Die Schäden wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit angeblichen Corona-Testzentren liegen in Baden-Württemberg bei mindestens 76 Millionen Euro. Auf diese Summe kamen Staatsanwaltschaften durch die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der vergangenen zwei Jahre, wie eine Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Anton Baron ergab. In 30 bis 40 Ermittlungsverfahren sei eine Bezifferung des Schadens noch überhaupt nicht möglich, hieß es in der Antwort weiter.

In Baden-Württemberg seien demnach aktuell etwa 155 Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Corona- Abrechnungsbetrugs anhängig. Rund 60 derartige Ermittlungsverfahren seien in den vergangenen 24 Monaten abgeschlossen worden. Das Justizministerium erwartet für das Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr eine rückläufige Schadenssumme.

(dpa/br)