Viele Richter, Staatsanwälte und Verteidiger fühlen sich aktuell überlastet

Das Land Baden-Württemberg will nun die Landgerichte entlasten, damit sie sich besser auf die Verfolgung schwerer Straftaten konzentrieren können. Justizminister Rainer Stickelberger will dafür die Rolle der Amtsgerichte stärken. Der Minister schlägt vor, den Streitwert für die Zuständigkeit der untersten Gerichtsebene von 5000 auf 7500 Euro anzuheben. Das bedeutet, dass die Landgerichte künftig erst ab einem Streitwert von 7500 Euro zuständig wären. Für die Bürger würde das kürzere Anfahrtswege und geringere Kosten bedeuten. Vor dem Amtsgericht gilt nämlich im Gegensatz zum Landgericht kein Anwaltszwang. Stickelberger will seinen Vorschlag kommende Woche bei der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin vorstellen.