Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent erwartet
In Baden-Württemberg wird Gas ab Oktober 2022 zum Teil deutlich teurer. Die neuen Umlagen für Gas sorgen bei einigen Grundversorgern für Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presseagentur ergeben. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer würde demnach die Mehrbelastung abfedern - aber nicht ausgleichen. In einigen Städten gibt es aber zunächst noch eine Verschnaufpause. Gerade für Mieter könnte es aus Sicht des Mieterbundes in Baden-Württemberg hart kommen.
Der Landesvorstand des Mieterbundes, Rolf Gaßmann:
Die Gasumlage trifft diejenigen, die sich die gestiegenen Energiepreise jetzt schon nicht leisten können."
Durch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas würden diese Haushalte zwar wieder entlastet - man entlaste aber auch diejenigen, die das gar nicht brauchten. Das Konstrukt sei daher wenig zielgerichtet und sozial ungerecht. Besser wäre gewesen, die betroffenen Energieunternehmen direkt zu subventionieren, so der Mieterbund weiter.
In Freiburg werden die Umlagen ab dem 1. Oktober 2022 weitergegeben
Mit der Gasumlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite zu bewahren. Mit zwei weiteren Umlagen für die Netzsteuerung (Regelenergie) und die Gasspeicher sind es insgesamt 3,26 Cent pro Kilowattstunde, inklusive 7 Prozent Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung kündigte außerdemeine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent an. In Freiburg, Heidelberg oder Mannheim planen die Gas-Grundversorger bereits eine Weitergabe der Umlagen ab dem 1. Oktober 2022. In Mannheim beträgt die Steigerung etwa im Tarif Natura Grundversorgung 2 rund 30 Prozent, teilte der Grundversorger MVV Energie mit. Eine gesenkte Mehrwertsteuer werde die Steigerung abmildern, aber nicht vollständig ausgleichen. In Freiburg würde eine Mehrwertsteuerabsenkung die Mehrbelastung um etwa die Hälfte reduzieren, teilte eine Sprecherin vom dortigen Grundversorger Badenova mit.
Mieterbund fordert Kündigungsmoratorium
Der Landesvorstand des Mieterbunds Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann, wiederholte die Forderung nach einem Kündigungsmoratorium, das sicherstellen soll, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht bezahlen kann. Im Corona-Lockdown - als es schon einmal so ein Moratorium gab - habe es zwar nur wenige Mieter gegeben, die ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten. Aber jetzt sei die Situation anders, weil breite Schichten an die Zahlungsunfähigkeit kommen würden. Außerdem brauche es einen milliardenschweren bundesweiten Fonds, über den sich Vermieter zinslose Darlehen besorgen können, bis sich die Energiepreise wieder beruhigen. Für Mieter, die direkt Verträge mit Versorgern abgeschlossen haben, forderte Gaßmann außerdem, dass es keine Liefersperren geben dürfe.
(dpa/rg)
