Bei Hunden kennt man es bereits: Das Steuermärkchen am Halsband des lieben Vierbeiners, das nachweist, dass der Besitzer auch artig dem Staat seine Hundesteuer bezahlt hat. Eine ähnliche Regelung kommt jetzt aber auch auf viele Pferdebesitzer in Südbaden zu: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne der Gesetzgeber bestätigt und den Weg für eine so genannte Pferdesteuer frei gemacht. Kommunen dürfen dann künftig nicht nur von Hundeherrechen und -frauchen eine extra Abgabe verlangen, sondern auch von den Besitzern von Reittieren. Besonders skurril hört sich aus deren Sicht die Begründung der Richter an, diese lautet sinngemäß: "Die haben ja genug Geld!".
Als erste Kommune hatte der hessische Kurort Bad Sooden-Allendorf die Pferdesteuer eingeführt. Dort müssen die Halter seitdem 200 Euro pro Tier an die Stadt zahlen. Die genaue Höhe kann je nach Wohnort natürlich variieren. "Pferde sind in der Regel Luxus und der darf auch besteuert werden" - so die Urteilsbegründung der Richter aus Leipzig. Das Halten eines Pferdes für den persönlichen Lebensbedarf und zur Freizeitgestaltung geht ihrer Ansicht nach über das Alltägliche hinaus und erfordert deshalb bereits einen zusätzlichen Vermögensaufwand. Soll heißen: Das Bundesverwaltungsgericht glaubt, wer sich ein Pferd leisten kann, dem tut auch die Steuer nicht weh.
Ganz anders sehen das naturgemäß die Reiterverbände: Auch der Präsident des Pferdesportverbands Südbaden Hans-Jürgen Schnebel ist über das Urteil außer sich. Im baden.fm-Interview widerspricht er der Auffassung der Richter, dass die Pferdehaltung reiner Luxus sei. Gerade bei uns in Südbaden und der Ortenau seien beispielsweise viele Bauernhöfe von der klassischen Landwirtschaft teilweise auf die Pferdehaltung umgestiegen, um überhaupt zu überleben. Diese Höfe, die ihre eigenen Pferde nicht zum Haupterwerb halten, würden von der Steuer besonders hart getroffen. Abgesehen davon hängen nach Schnebels Auskunft bundesweit insgesamt 300.000 Arbeitsplätze am Pferd. Der Pferdesport sei zwar mit einem Gesamtumsatz von rund fünf Milliarden Euro jährlich inzwischen ein großer wirtschaftlicher Faktor. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass alle Pferdehalter automatisch zu den Bestverdienern gehören und die Steuer ohne Probleme tragen können, sagt er. Hinzu komme außerdem der große Verwaltungsaufwand.
Als Konsequenz droht im Extremfall die Auflösung von Vereinen. Und auch die Betriebe sind mit ihren Mitarbeiter massiv bedroht, schreibt die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN). "Wir geben nicht auf und werden weitere juristische Schritte prüfen", sagt ihr Generalsekretär Soenke Lauterbach. Ein Schlupfloch könnte es da vor allem für die Landwirte geben: Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, sind von der Steuerpflicht nämlich ausgenommen.
