Hilfen müssen schnell und unbürokratisch fließen

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die am Mittwoch (28.10.2020) in der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown-Regelungen, als in Teilen zu einschneidend kritisiert. Nachdem umfangreiche Wirtschaftshilfen bewilligt wurden, trägt sie die Entscheidungen aber mit, bestätigte sie im Interview mit baden.fm. Die Ministerin fordert, Finanzhilfen schnell und unbürokratisch auszuzahlen.

Aus meiner Sicht hätten auch weniger einschneidende Maßnahmen, etwa eine Erweiterung der Sperrstundenregelung, ausgereicht. Aber ich trage diese Entscheidung mit."

"Vor allem die geplante Schließung der Gastronomie und das Verbot touristischer Übernachtungen stellen viele Betriebe vor massive Probleme", so Hoffmeister-Kraut. "Aus meiner Sicht hätten auch weniger einschneidende Maßnahmen, etwa eine Erweiterung der Sperrstundenregelung, ausgereicht." Für zahlreiche Betriebe bedeuteten die neuerlichen Einschränkungen das finanzielle Aus, wenn die staatlichen Hilfspakete nicht schnell und ohne bürokratische Hürden flössen.

Später am Tage ruderte die Ministerin zurück und zeigte sich mit den angedachten Soforthilfen einverstanden. "So kann ich das mittragen", meinte die Ministerin. "Großzügige Hilfen für betroffene Betriebe waren für mich die wesentliche Voraussetzung. Bisher haben wir nur Kosten erstattet. Zum ersten Mal leisten wir auch einen Ausgleich für den verlorenen Umsatz." Hoffmeister-Kraut spricht von einem Systemwechsel. "Ein so einheitlicher Beschluss aller Bundesländer mit der Kanzlerin, in einer so schwierigen Situation, ist ein hohes Gut."

Viele Wirtschaftszweige betroffen

Darüber hinaus sei es dringend notwendig, weitere Unterstützungen für die Wirtschaft zu ermöglichen. "Bis ein Impfstoff verfügbar ist und sich die Situation entspannt hat, sollte der Bund sicherstellen, dass alle besonders betroffenen Branchen überleben können", so die Ministerin weiter. Neben Hotellerie und Gastronomie seien dies vor allem die Veranstaltungs- und die Reisebranche, Messen, große Teile des stationären Einzelhandels sowie Kulturschaffende. "Die Überbrückungshilfe muss verlängert und deutlich ausgeweitet werden. Personalintensive Betriebe haben nach unseren Erfahrungen bislang zu wenig von den Überbrückungshilfen profitiert.“ Es gelte, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen - dafür schlägt Hoffmeister-Kraus unter anderem vor, die Personalkosten mit einzubeziehen, um Summen für Größen zu ermitteln.

(br)