Im Kampf gegen Schweizer Fluglärm über Süddeutschland fordert der deutsche Landkreis Waldshut Unterstützung durch die Bundesregierung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) solle sich dem Nein Süddeutschlands zu dem vom Airport Zürich geplanten neuen Betriebskonzept anschließen, sagte Landrat Martin Kistler (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. Das Schweizer Vorhaben bringe zusätzliche Belastungen über die Grenze. Dobrindt besucht am Freitag (6.3.) das vom Fluglärm geplagte Waldshut-Tiengen am Hochrhein. Es ist sein erster Vor-Ort-Besuch. Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) hatte eine solche Visite stets abgelehnt.
«Wir wünschen uns eine deutliche Unterstützung durch die Bundesregierung. Diese vermissen wir bislang», sagte Kistler. Die betroffenen Landkreise in Südbaden sowie die baden-württembergische Landesregierung stünden gemeinsam gegen die Pläne des Flughafens Zürich, ebenso parteiübergreifend die Politiker vor Ort.
«Ein Signal des zuständigen Ministers aus Berlin in Richtung Bern, dass die Nöte und Sorgen der Menschen hier vor Ort ernst genommen und geteilt werden, wäre daher wünschenswert und der richtige Weg», sagte der Landrat. Dobrindts Besuch könne hierfür der Auftakt sein.
Die von Fluglärm geplagten Landkreise im südlichen Baden-Württemberg hatten Mitte Januar Einspruch gegen die vom Schweizer Großflughafen beantragte Verlegung der Flugrouten erhoben. Unterstützt werden sie von der grün-roten Regierung in Stuttgart. Auch die CDU Südbaden lehne die Schweizer Pläne ab, sagte deren Vorsitzender Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter aus Konstanz. Zudem dürfe der umstrittene binationale Fluglärm-Staatsvertrag nicht ratifiziert werden. Es brauche für ihn neue Verhandlungen, weil viele Fragen strittig seien. Die CDU Südbaden organisiert den Dobrindt-Besuch.
Auf dem Weg zum Flughafen Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland. Besonders betroffen sind der Schwarzwald und der Bodensee. Dort gibt es seit mehr als 30 Jahren Widerstand. Im Sommer 2012 hatten sich die damaligen Verkehrsminister von Deutschland und der Schweiz auf einen Staatsvertrag geeinigt. Weil in Deutschland die Bedenken zu groß sind, liegt er auf Eis. Ein erster Staatsvertrag war 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert.
