Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Vertrauensfrage wohl noch vor Weihnachten

Der Termin für mögliche Neuwahlen in Deutschland steht wohl fest: Union und SPD haben sich laut Deutscher Presseagentur (dpa) auf den 23. Februar 2025 für vorgezogenen Bundestagswahlen geeinigt. Die Agentur beruft sich dabei auf Fraktionskreise. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.

Im Streit über den Termin für die Neuwahl des Bundestags zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es werde wohl auf Neuwahlen am 16. oder am 20. Februar hinauslaufen. Nun kommt also der erste echte Terminvorschlag. Die Vertrauensfrage im Bundestag würde Bundeskanzler Olaf Scholz demnach noch vor Weihnachten stellen.

(br)