Die tatsächliche Flut an Klagen hat alle Prognosen noch einmal bei Weitem übertroffen

Das Freiburger Verwaltungsgericht steht vor großen neuen Herausforderungen. Vor allem, weil die Richter und Rechtspfleger dort über immer mehr Asylverfahren entscheiden müssen, rückt die Behörde immer näher an ihre Belastungsgrenze.

Auslöser sind vor allem die Folgen der großen Flüchtlingswelle aus dem Jahr 2015. Hier kam es im letzten Jahr zur Bearbeitung sehr vieler Asylklagen. Insgesamt haben die Freiburger Richter hier 2017 über 11300 Fälle bearbeitet. Das sind damit gut drei Mal so viele gewesen, wie alle Prognosen vorher gesagt hatten.

Fast jede zweite Asylklage in Freiburg erfolgreich

Ein durchschnittliches Asylverfahren hat die Justiz hier zuletzt mindestens 5,9 Monate beschäftigt. Mit 43,7 Prozent war jedes zweite Verfahren erfolgreich. Von einem generellen Versagen des Bundesamts für Migration will ein Sprecher des Verwaltungsgerichts vor diesem Hintergrund nicht sprechen. Zwar werden bei der Behörde auch Fehler gemacht. Insgesamt lässt sich die hohe Erfolgsquote bei Klagen gegen die Asylentscheidungen eher auch auf die Komplexität vieler der einzelnen Entscheidungen zurückführen. Gerade in den Krisengebieten in Syrien ändert sich die Lage beispielsweise fast täglich. Rechtsauffassungen bei den Asylklagen, die vor wenigen Wochen bei manchen Gerichten hier noch Bestand hatten, könnten jetzt schon wieder hinterfragt werden.

Mit der angespannten Lage reiht sich das Freiburger Verwaltungsgericht in die bundesweite Entwicklung ein. Das baden-württembergische Justizministerium hat auf die Probleme reagiert und neue Stellen für Verwaltungsrichter und Servicekräfte geschaffen.

In Freiburg sind dabei aber rechnerisch aber nur 2,7 Richterstellen angekommen. Vier Geschäftsstellen kommen leihweise von anderen Gerichten aus dem Breisgau. Auch die Einrichtung von zwei neuen Kammern wird nach Einschätzung von Verwaltungsgerichts-Präsident Christoph Sennekamp nur wenig an der Gesamtbelastung ändern. Denn durch diese sind die acht vorhandenen Kammern etwas dünner besetzt.

Entscheidung aus Leipzig könnte die Lage ein Stück weit entspannen

Das Bundesverwaltungsgerichts hat bisher nur die Aufgabe, Rechtsfragen zu klären, beschäftigt sich aber nicht mit Tatsachenfragen zur tatsächlichen Lage in den Kriegsgebieten. Daher kann es für die einzelnen Verwaltungsgerichte bisher keine einheitlichen Vorgaben machen, wie die Richter mit Asylsuchenden aus den einzelnen Regionen pauschal umgehen kann.

Das Freiburger Gericht hofft nun darauf, dass sich das bald ändern wird. Wahrscheinlich noch im ersten Halbjahr 2018 erwartet Sennekamp hier neue Reaktionen der Bundesverwaltungsrichter aus Leipzig. Die Folge könnte eine deutliche Entspannung der Lage am Freiburger Verwaltungsgericht sein.

(Fw)