Minister begrüßt die Einigung, warnt aber auch vor zuviel Euphorie

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht die Verständigung von Bund und Ländern auf ein 49-Euro-Ticket weitgehend positiv. Es werde zweifellos ein «Gamechanger», sagte Hermann am Mittwochabend (02.11.2022) der Deutschen Presseagentur. «Es ist supergünstig und wunderbar einfach. Es leitet das Ende des Tarifdschungels in Deutschland ein. Es lädt zum Um- und Einsteigen ein. Es ist ein Klimaticket.»

Bund und Länder teilen sich die Kosten

Doch Hermann warnte vor zuviel Euphorie. «Schon bald könnte es allerdings den Effekt haben, dass mehr Busse und Bahnen und dafür mehr Mittel nötig werden.» Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz bekämen die Länder zwar mehr Regionalisierungsmittel aber leider zu wenig für einen guten und gut ausgebauten ÖPNV. Das digitale und deutschlandweit gültige Deutschlandticket ist für einen Einführungspreis von 49 Euro pro Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen, wie es im Beschluss von Bund und Ländern heißt. Das neue Ticket kostet drei Milliarden Euro, Bund und Länder finanzieren das jeweils zur Hälfte.

Bund erhöht die Regionalisierungsmittel

Der Bund erhöht zugleich die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen bestellen. Die Länder hatten dies zur Bedingung dafür gemacht, dass sie das 49-Euro-Ticket mitfinanzieren. Der Bund stellt laut Beschluss schon ab 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung. Außerdem sollen die Regionalisierungsmittel jährlich um drei Prozent erhöht werden, bisher seien es 1,8 Prozent. Aus Sicht des Bundes sollten die Länder ihre jährlichen Beiträge in entsprechender Höhe steigern. Über die weitere Entwicklung der Regionalisierungsmittel und des Deutschlandtickets für die Zeit ab 2025 wollen Bund und Länder Ende 2024 sprechen. Die Länder hatten eine deutlichere Erhöhung der Mittel gefordert.

(dpa/rg)