Verfassungsgericht fordert mehr Beweise für V-Leute in der NPD

Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Außerdem soll der Bundesrat erklären, wie sichergestellt wurde, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden. Der erste Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Der Verfassungsschutz hatte damals auch in der Parteispitze V-Leute, hatte dies aber nicht offengelegt.