Zusammenschluss der Uniklinik Freiburg (UKF) und des Universitäts-Herzzentrums (UHZ) in Bad Krozingen ungeklärt
Seit über einem Jahr ist klar, dass das Universitätsklinikum Freiburg das UHZ in Bad Krozingen übernehmen wird. Das sollte bereits Ende 2020 passieren. Allerdings gibt es immer noch viele ungeklärte Fragen. Eine wichtige und aktuelle stellt die ver.di Bezirksverwaltung Südbaden/Schwarzwald am Montag (01.02.2021): Wird das UHZ einen Personalrat haben, der seine rund 1.700 Beschäftigten vertreten und Ihnen eine Stimme geben wird?
Die Betriebsräte und Personalvertretungen kümmern sich um das Mitspracherecht und den Schutz der Arbeitnehmer. Ohne eigenen Personalrat des UHZ fehle Ihnen eine Stimme und Mitvertretung bei wichtigen Entscheidungen, so die Gewerkschaft in einer Mitteilung. Außerdem werde das Sozialstaatsprinzip aus Artikel 20 des Grundgesetzes verletzt, wenn die Angestellten des Herzzentrums Bad Krozingen nicht durch einen Personalrat vertreten sind, so Einigungsstellenvorsitzender Lothar Jordan.
Das UHZ soll am 01.04.2021 Teil des Universitätsklinikums Freiburg werden. Der Leiter der Hauptdienststelle des UHZ kann die Außenstelle zu einer selbstständigen Dienststelle erklären. Dafür hatte auch die Mehrheit der wahlberechtigten Beschäftigten abgestimmt. Bis jetzt werde das Ergebnis aber vom Arbeitgeber ignoriert, sagt ver.di.
Beschäftigungsallianz fordert Stellungnahme und Handlung der Parteien
Zwischen der Beschäftigtenallianz, die aus ver.di, dem Marburger Bund, dem Betriebsrat des UHZ sowie dem Personalrat der UKF besteht, und Politikern des Landes gab es zu diesem Thema schon zahlreiche Gespräche. Dort seien sie auf Unterstützung und Zustimmung gestoßen, so ver.di. Das Wirtschaftsministerium lehne bislang eine eigene Personalvertretung ab.
Bisher wurden Veränderungen immer im Einverständnis durch Sozialplan und Tarifvertrag im Sinne der Beschäftigten und des Unternehmens geregelt. Die beteiligten Gewerkschaften, der Marburger Bund und ver.di betonten, dass ein autoritärer Führungsstil angesichts des Personalmangels und der hohen Belastung durch die Pandemie fehl am Platz sei.
Da die vier Universitätskliniken des Landes mittlerweile zu großen Gesundheitskonzernen herangewachsen seien, erwartet die Beschäftigungsallianz, dass diese Entwicklung auch im Landespersonalvertretungsgesetz berücksichtigt werde. Gefordert werden größere Personalratsgremien, eine Erweiterung der Freistellungregel sowie die Mitbestimmung zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Betriebsteilen besser zu verknüpfen. Weiterhin soll das Votum der Beschäftigten für ein eigenes Mitbestimmungsgremium in der Umsetzung garantiert werden.
Die nächste Sitzung der Einigungsstelle ist für Montag, den 8. Februar 2021 angesetzt. Bei der Versammlung soll das Thema der Mitbestimmung gelöst werden.
(ab)
