Neue Regelung gilt ab mindestens 70 Eur0 oder 80 Schweizer Franken Bußgeld

Um Raser konsequenter zur Kasse zu bitten, sollen Zoll und Polizei in der Schweiz und in Deutschland künftig enger zusammenarbeiten. Das neue Gesetz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz soll laut Baden-Württembergs Justizministerium im kommenden Jahr in Kraft treten. Die verhängten Bußgelder müssten mindestens 70 Euro beziehungsweise 80 Schweizer Franken betragen – die bei zu schnellem Fahren in der Schweiz schnell überschritten werden.

Bislang mussten Temposünder oder Falschparker aus Deutschland, die ihr Bußgeld in der Schweiz nicht bezahlen, vor allem bei Wiedereinreise mit Problemen rechnen, erklärt ein Sprecher des ADAC. Bisher könnten nur Bußgelder, die in anderen EU-Staaten verhängt wurden, auch in Deutschland vollstreckt werden. Wer nicht mehr in die Schweiz einreise, habe indes wenig zu befürchten. Das soll sich mit dem neuen Gesetz nun ändern. Gelten soll es ab dem kommenden Jahr.

(br)