Ab dem neuen Jahr sollen die Kameras zur üblichen Ausrüstung vieler Einsatzkräfte gehören

Um sich selbst vor Gewalt zu schützen und mögliche Übergriffe auf Video aufzuzeichnen, sollen Polizisten die neuen Körperkameras an den Uniformen auch schon bald in privaten Wohnungen, Arbeits- und Geschäftsräumen einsetzen dürfen. Das möchte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) mit einer Änderung des Landespolizeigesetzes in Baden-Württemberg durchsetzen. Das geht aus zwei Medienberichten am Montag (22.10.2018) hervor.

Ministerium hält sich bislang bedeckt

Die Planungen dafür seien allerdings noch in einer sehr frühen Phase, heißt es aus dem Ministerium, deshalb will sich das Land zu den Plänen noch nicht weiter äußern. Zum Themen stehen außerdem erst noch weitere Gespräche in der grün-schwarzen Koalition an. Die Opposition kritisiert, dass aus ihrer Sicht noch nicht einmal der flächendeckende Einsatz der so genannten Bodycams im Südwesten gesichert ist. Die SPD-Fraktion spricht von einem Vollzugsdefizit und keinem Gesetzesdefizit.

Nach umfassenden Tests, unter anderem auch in Freiburg, sollen erste Polizeistreifen in Baden-Württemberg ab Januar 2019 kleine Kamera an den Uniformen erhalten. Ursprünglich sah die Rechtslage hier bisher nur einen Einsatz von diesen auf öffentlichen Plätzen vor. Neben ihrer abschreckenden Wirkung verspricht sich die Landesregierung von ihnen auch weniger falsche Vorwürfe gegen Polizisten.

(fw)