Am ersten Tag der Versammlung wurde eine "Freiburger Erklärung" verabschiedet

Der Hauptversammlung des Baden-Württembergische Städtetags findet am Donnerstag (26.09.2024) und Freitag in Freiburg statt. 600 Gäste aus Politik und Verwaltung sind dafür in die Stadt gekommen. Städte und Gemeinden im Südwesten fordern vom Land mehr Geld für ihre Aufgaben. «Über 60 Prozent der Kommunen, über 80 Prozent der Landkreise kriegen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin - mit steigender Tendenz», warnte der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Frank Mentrup. «So etwas gab es in Baden-Württemberg noch nie», fügte der Karlsruher Oberbürgermeister und SPD-Lokalpolitiker hinzu. 

Die Versammlung hat schon am ersten Tag ein Positionspapier verabschiedet: die sogenannte "Freiburger Erklärung". Darin stellen die Kommunen insgesamt 13 Forderungen an das Land Baden-Württemberg. Im Fokus ist vor allem die Finanzlage der Städte und Gemeinden. Der Städtetag will mehr Hilfe durch das Land Baden-Württemberg bei Themen wie Schulen, Krankenhäusern, Migration und Verkehr.  

(dpa/rüm)