Städtebund fordert härtere Strafen für Angriffe auf Lokalpolitiker

Der Rechtsstaat soll auf Bedrohungen und Angriffe auf Lokalpolitiker viel strenger reagieren

Das fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund als Reaktion auf die Faustattacke eines 54-Jährigen auf den Freiburger OB-Wahlsieger Martin Horn. Auch wenn der Zwischenfall vom Sonntag (06.05.2018) auf der Wahlparty nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler keinen politischen Auslöser gehabt hatte, sollten solche Übergriffe sehr ernst genommen werden, meint Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Landsberg: "Neue Dimension der Hasskriminalität"

Die Attacke auf Horn ist in Deutschland  nach seiner Ansicht kein Einzelfall. Er spricht von einer völlig neuen Dimension von Hasskriminalität. Als Reaktion fordert er, dass bereits verbale Bedrohungen schneller verfolgt und vom Gesetzgeber auch stärker geahndet werden. Wenn ehrenamtliche Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter nicht geschützt werden, sieht Landsberg die Demokratie in Gefahr.

Im Freiburger Fall hatte ein offenbar psychisch angeschlagener Mann aus dem Markgräflerland dem frisch gewählten Oberbürgermeister Martin Horn auf dessen Siegesfeier im Friedrichsbau plötzlich einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Dabei hat er ihm die Nase gebrochen, zwei Zähne ganz oder teilweise ausgeschlagen, sowie eine Verletzung unterhalb des Auges verpasst. Der Staatsschutz geht davon aus, dass die Gewalttat nicht politisch motiviert war.

(fw)