Rein rechtlich wäre eine Wiederaufnahme seiner Professur in der Ortenau möglich, aber in der Praxis umstritten
Der jüngst aus der AfD ausgetretene langjährige Vorsitzende Jörg Meuthen könnte bei einem Ausscheiden aus dem EU-Parlament möglicherweise wieder an seine frühere Hochschule in Kehl zurückkehren. Der Wirtschaftswissenschaftler sagte in einem Zeitungsinterview am Dienstag (08.02.2022), er sei beurlaubter Hochschullehrer, insofern würde er dann seine Tätigkeit an der Verwaltungshochschule wieder aufnehmen.
Deren Leiter Joachim Beck verwies dabei auf das Europaabgeordnetengesetz, wonach Meuthen wieder in seine frühere Stellung zurückkehren kann, solange er das innerhalb von drei Monaten nach dem Ende seines Mandats beantragt. Einen Ermessensspielraum sieht Beck dabei nicht und solange es keinen konkreten Antrag gibt, könne er sich als Behördenleiter auch nicht an Spekulationen über Meuthens berufliche Zukunft beteiligen. Er betonte nur, seit dessen Einzug in die Politik habe es keinen Kontakt mehr zwischen Meuthen und der Hochschule gegeben.
Meuthen hat sich selbst bislang unterschiedlich zu der Frage geäußert
Wie allerdings aus weiteren Berichten hervorgeht, soll sich Meuthen überzeugt gezeigt haben, bei der nächsten Wahl wieder ein Mandat für das EU-Parlament zu erringen. Er gehe dort fest von einem Erfolg aus und wolle auch politisch aktiv bleiben. Der 60-Jährige plane deshalb nicht automatisch damit, sofort wieder seine Lehrtätigkeit an der Hochschule wieder aufzunehmen. Auf Twitter reagierte Meuthen selbst auf die Diskussion mit den Worten:
Das hättet ihr wohl gern! Ich bleibe selbstverständlich in der Politik.
Nach seinem Austritt aus der Alternative für Deutschland hatte Meuthen angekündigt, dass er sich künftig möglicherweise auch in einer anderen Partei engagieren könnte. Derzeit führe er viele Gespräche und sagte, dass etwas Neues kommen wird. Ob damit der Eintritt in eine andere bestehende Partei gemeint ist oder die Gründung einer neuen, lässt sich bislang nicht abschätzen.
Meuthen sitzt seit Ende 2017 für die AfD im EU-Parlament, welches im Frühjahr 2024 neu gewählt wird. Er war Ende Januar mit der Begründung aus seiner Partei ausgetreten, dass große Teile davon sich für einen immer radikaleren Kurs entschieden hätten.
Zweifel an beruflicher Eignung und Warnung vor drohendem Ansehensverlust
Kritik kommt nun unter anderem von Grünen und SPD. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon verweist darauf, dass Beamte eine Treuerpflicht haben, sich zur freiheitlichen und demokratischen Grundordnung zu bekennen. Diesen Grundsatz könne er nicht mit den Aussagen Meuthens aus seiner Zeit als AfD-Chef vereinbaren. Er zweifelt deshalb an seiner Eignung für die Tätigkeit als Professor und somit als Vertreter des Landes.
Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete und Hochschulexpertin Gabi Rolland kann sich eine Rückkehr Meuthens an die Verwaltungshochschule Kehl gar nicht vorstellen und glaubt, dass das dem Ansehen der gesamten Einrichtung schaden würde. Sie sagte dazu:
Was sollen denn die Studierenden antworten, wenn man ihnen an ihren zukünftigen Arbeitsstätten in einer kommunalen oder staatlichen Verwaltung vorhält, bei einem Mann studiert zu haben, der jahrelang aktiv an der Beschädigung der Demokratie gearbeitet hat?
dpa / (fw)
