Gesundheitsminister Lucha gibt einen Ausblick auf die geplanten Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Untervarianten BA.4 und BA.5 des Coronavirus versucht sich Baden-Württemberg für eine neue große Infektionswelle im Herbst vorzubereiten. Landesgesundheitsminister Manne Lucha (GRÜNE) hat am Dienstagabend (28.06.2022) einen Ausblick darauf gegeben, mit welchen Mitteln der Südwesten versuchen möchte, in der Pandemie die Kontrolle zu behalten, wenn die Neuansteckungen weiter anziehen.
Entscheidend sein werden dafür vier Anhörungen von Experten, die in den kommenden Wochen ihre Einschätzungen vor dem Sozialministerium vortragen werden. Noch vor der Sommerpause im Stuttgarter Landtag und im Berliner Bundestag will der Ministerrat dann eine angepasste Strategie für den Herbst und den Winter vorlegen. Dabei sollen auch die Gutachten vom Bund und aus dem Treffen der Landesgesundheitsminister berücksichtig werden.
Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) betont, sei der entscheidende Unterschied zu den vergangenen Jahren, dass deutlich mehr Menschen gegen das Virus geimpft seien und dass die Omikron-Variante bei Geimpften in der Regel nur selten für schwere Krankheitsverläufe sorgt. Trotzdem bleibt das Virus aus seiner Sicht unberechenbar.
Um darauf reagieren zu können, fordert Kretschmann den Bund dazu auf, rechtliche Rahmenbedingungen für eine mögliche Rückkehr von Maskenpflicht in Innenräumen, für 2G- oder 3G-Zugangsregeln, für eine Testpflicht, sowie für Kontaktbeschränkungen und Personenobergrenzen zu schaffen. Gleichzeitig hofft er, dass Baden-Württemberg in der Realität nichts mehr davon benötigen wird. Dennoch möchte das Land für den Fall vorbereitet sein.
Gezieltes Testen, Impfkampagne, Expertenanhörungen und neues Infektionsschutzgesetz
Zu einem neuen Infektionsschutzgesetz sollte aus Sicht von Lucha neben mehr Schutzimpfungen auch ein gezieltes Testen und eine Strategie bei der Überwachung der Ausbreitung der Virusvarianten gehören.
So soll aus einer gesicherten Datengrundlage zu jeder Zeit für die Gesundheitsämter und die Landespolitik hervorgehen, wo sich das Virus in welcher Form am stärksten ausbreitet. Möglich wäre das durch professionelles und scharf kontrolliertes Testen vor allen Dingen bei vulnerablen Gruppen wie Vorerkrankten oder älteren Bürgern.
Sobald von den Pharma-Herstellern der neue Impfstoff bereitsteht, der an die Omikron-Variante angepasst wurde, rechnet das Land wieder mit einer erhöhten Nachfragen nach Booster-Impfungen. Bislang setzt die Politik hier vor allen Dingen auf Impfungen bei Arztpraxen und Apotheken, will sich aber vorbehalten, die geschlossenen Impfstützpunkte in einen Stand-By-Zustand zu setzen, sodass sie innerhalb kürzester Zeit wieder bei Bedarf öffnen können.
Erklärtes Ziel der grün-schwarzen Landesregierung ist es, dass der Bund noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegt.
(fw)
