"Neutralität der Eidgenossenschaft ist hohes Gut. Bruch des Völkerrechts muss jedoch eine klare Haltung nach sich ziehen."

Der Schweizer Bundesrat hat am Montagnachmittag (28.02.2022) verkündet, dass sich das Nachbarland an den Sanktionen gegen Russland beteiligt. Dabei orientieren sich die Eidgenossen an den Maßnahmen der Europäischen Union.

Felix Schreiner, Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, kommentiert den Schritt: "Am Wochenende gingen in der Schweiz tausende Menschen auf die Straßen und bekundeten ihre Solidarität mit der Ukraine. Die Teilnehmer der Demonstrationen haben den Schweizer Bundesrat aufgefordert, eine deutliche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg zu geben. Die Neutralität der Eidgenossenschaft ist ein hohes Gut. Der Bruch des Völkerrechts durch Putin muss jedoch eine klare Haltung nach sich ziehen. Es ist daher unausweichlich, dass sich die Schweiz an den gemeinsamen Sanktionen gegen Russland beteiligt. Wenn die Schweiz russisches Vermögen einfriert und in diesen dunklen Stunden von ihrem Neutralitäts-Grundsatz abweicht, ist das als starkes Signal der Geschlossenheit in Europa zu werten."

(br)