Die rechte Gewalt in Deutschland nimmt massiv zu

Über 1.600 Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterbringungen gab es bis Mitte November - knapp doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Zu den Vergehen zählen auch Propaganda-Delikte und Straftaten die sich gegen Politiker oder Hilfsorganisationen richten. In den vergangenen Jahren waren viele links motivierte Taten darunter, in diesem Jahr handelte es sich überwiegend um rechtsmotivierte Delikte. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nennt die Zahlen besorgniserregend. Rechte Gewalt habe in Deutschland eine neue, tragische Dimension erreicht. Bundesjustizminister Heiko Maas wertet den Anstieg rechter Gewalt als „beschämend für unser Land”.

Ob Polen, Österreich, die Schweiz oder Frankreich: In immer mehr europäischen Ländern haben rechtsextreme Parteien starken Zulauf.
Die EU hätte früher eingreifen müssen, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im ZDF:

Wir sehen seit 2010 in Ungarn eine Entwicklung, die muss man fürchten. Und wenn in Polen jetzt die neue Regierung Einfluss haben will auf die Justiz, Einfluss haben will auf die Freiheit der Medien - dann ist das etwas ganz schlimmes, wo die Europäische Union nicht nur das Recht hat sich einzumischen sondern die Pflicht hat sich einzumischen. Damit diese Tendenz gebrochen wird.

In Frankreich war ein Wahlsieg des rechtsextremen „Front National“ am Wochenende überraschend gescheitert.