Betroffen sind Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg"

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und lehnen alle Institutionen, wie Gerichte, Gesetze und Behörden nicht an. Ihre Personalausweise geben sie zurück oder ersetzen sie durch „Reichsausweise“, die sie als ihren gültigen Ausweis betrachten. Am Mittwoch (27.05.2020) hat die Polizei mehrere Wohnungen der Reichsbürgerszene durchsucht. Die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart werfen ihnen unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor.

Im Fokus der Razzien stehen 25 Wohnungen aus der Reichsbürgerszene in Baden-Württemberg und Hessen. Die 31 Beschuldigten sollen unter anderem Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht beziehungsweise hergestellt haben. Außerdem sollen sie massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt haben.

Bei den Beschuldigten handelt es sich laut Polizei um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" und ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich".

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg kooperiert bei dieser Durchsuchungsaktion mit den Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm.

(dk)