Sender hatte in Online-Artikel auf das Archiv einer verbotenen Gruppe verlinkt

In Freiburg wurden am heutigen Dienstagmorgen (17.01.2023) mehrere Privatwohnungen sowie die Geschäftsräume des Radiosenders "Radio Dreyeckland" von der Polizei durchsucht. Zugrunde liegt dem der Verdacht eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, wie die Freiburger Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Karlsruhe heute mitteilen. Im Falle der Radiostation im Sedanviertel ist von einem Artikel die Rede, der auf der Homepage des Senders veröffentlicht wurde und auf das Archiv der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" verlinkt.

Die Vereinigung war 2017 mit Verfügung des Bundesinnenministeriums verboten und aufgelöst, "da Zweck und Tätigkeiten der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten", wie es in der Mitteilung heißt. Die Plattform richte sich außerdem gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da sich "die Plattformbetreiber unter Leugnung des staatlichen Gewaltmonopols die Anwendung von Gewalt sowohl gegen Personen, insbesondere Polizeibeamte, und Sachen zur Durchsetzung linksextremistischer Ziele legitimiert und propagiert wird.

Festnahmen habe es im Zuge der Durchsuchungen nach ersten Angaben der Karlsruher Staatsanwaltschaft keine gegeben.

(br)