Die Ampel-Koalition ist am Ende - Deutschland steuert auf Neuwahlen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Bundesfinanzminister Linder (FDP). Damit ist die Ampel-Koalition nach drei Jahren gescheitert. Scholz sagte am Abend in Berlin, Lindner habe zu oft "kleinkariert parteipolitisch taktiert". Es gebe keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Es gehe Lindner um das "kurzfristige Überleben der eigenen Partei". "Gerade heute, einen Tag nach den Wahlen in Amerika, ist solcher Egoismus unverständlich", so Scholz.

Die Entlassung des Finanzministers sei notwendig, um Schaden von Deutschland abzuwenden, so der Kanzler. FDP-Chef Lindner hatte zuletzt eine "Wirtschaftswende" gefordert und mit einem Positionspapier die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Am Abend sollte im Koalitionsausschuss eigentlich ein Kompromiss gefunden werden. Stattdessen kam es zum Bruch der Koalition.

In seiner Ansprache gab sich Scholz kämpferisch und griff Lindner scharf an. Im Bundestag haben SPD und Grüne ohne die FDP aber keine Mehrheit. Bis zum regulären Wahltermin im September 2025 wäre es so kaum möglich zu regieren. Scholz kündigte an, wichtige Gesetze bis Jahresende im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Mitte Januar soll die Vertrauensfrage folgen.  Im März könnte es schließlich Neuwahlen geben, so der Kanzler.

(rüm)