Parteien-Check: Flüchtlingspolitik
Der baden.fm Parteien-Check
In der Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg befragt baden.fm die sechs größten Parteien zu fünf wichtigen Themen:
Flüchtlingspolitik
CDU
Sie will abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben und Asylverfahren beschleunigen. Für die Bearbeitung von Asylverfahren will die CDU sogenannte Landeskompetenzzentren schaffen. Dort sollen Asylbewerber bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Die CDU fordert Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge und ist gegen eine verpflichtende Gesundheitskarte.
Grüne
Sie wollen so schnell wie möglich eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Auch Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, sollen medizinisch behandelt werden. Flüchtlinge sollen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, im Ausland erworbene Abschlüsse sollen schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Die Grünen sind klar gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen und gegen Beschränkungen beim Familiennachzug.
SPD
Menschen mit Bleiberecht sollen so schnell wie möglich integriert werden. Wie die Grünen fordert auch die SPD eine europäische Flüchtlingspolitik und dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Sie spricht sich für ein modernes Einwanderungsrecht aus und ist für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Migranten sollen so im Land verteilt werden, dass einzelne Städte und Gemeinden nicht überlastet werden.
FDP
Sie will eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge und eine schnelle Abschiebung, wenn der Antrag abgelehnt wird. Die Flüchtlinge sollen ausgewogen auf die europäischen Länder verteilt werden. Die medizinische Versorgung kranker Flüchtlinge soll neu geregelt werden. Für Asylbewerber mit ungeklärtem Status soll es nur eine Akutversorgung geben.
Linke
Sie fordert einen besseren Rechtsschutz für Asylbewerber gegen Abschiebungen und eine bessere Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge. Dazu soll eine Gesundheitskarte eingeführt werden. Die Linke ist gegen eine Verschärfung des Asylrechts und gegen Abschiebungen. Der Bund soll sich stärker an den Kosten zur Aufnahme und Unterbringen von Flüchtlingen beteiligen.
AfD
Sie will die so wörtlich „unkontrollierte Masseneinreise“ von Asylbewerbern sofort stoppen. Abgelehnte Asylsuchende will sie ohne Ausnahme abschieben. Die AfD will das Grundrecht auf Asyl abschaffen und wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen einführen. Sie lehnt eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab. Die AfD fordert ein Burkaverbot und ein Kopftuchverbot an Schulen und im öffentlichen Dienst.
Weitere Themen
Im Laufe der Woche behandeln wir weitere Themen. Das Ergebnis hören Sie jeweils um kurz nach halb Acht im neuen Morgen bei baden.fm mit Julica und Thomas. Die Links zu den Themen pflegen wir nach und nach ein:
