Zusammenfassung der Pressekonferenz zur mutmaßlichen Vergewaltigung:
Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer Diskobesucherin in Freiburg treten am Freitagvormittag (02.11.2018) noch einmal die Verantwortlichen der eingerichteten Ermittlungsgruppe "Club" vor die Presse.
Dabei wird es auch um die Frage gehen, warum die Polizei den Haftbefehl gegen den 21-jährigen Hauptverdächtigen nicht früher vollstrecken konnte. Staatsanwaltschaft und Innenministerium hatten darauf bisher unterschiedliche Antworten gegeben. Während Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) von "ermittlungstaktischen Gründen" sprach, war laut Freiburger Ermittlern der Aufenthaltsort des Gesuchten erst spät gesichert und der Zugriff der Einsatzkräfte daher auch noch nicht komplett vorbereitet.
Ein Gericht hatte den Haftbefehl am 10. Oktober erlassen, vier Tage später ist es dann zu den schweren sexuellen Übergriffen gekommen.
Hier finden Sie die wichtigsten Infos von der Pressekonferenz:
- 11:38 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Es folgen jetzt noch Interviews mit den anwesenden Sprechern von Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie finden hier im Laufe des Nachmittags ein ausführliches baden.fm-Video mit weiteren Statements.
- 11:36 Uhr: Auch eine Körperverletzung reicht per se nicht für eine Haft, es benötigt dafür Haftgründe wie eine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war der entscheidende Punkt, dass die Ermittler erst ein Gesamtbild des Tatverdächtigen bekommen wollten. Erst in der Summe der Delikte und in ihrem Charakter (Sexualdelikte, Gewaltstraftaten) hattte bei dem Hauptverdächtigen die Beweislast für einen Haftbefehl gereicht.
- 11:21 Uhr: Letztes Jahr hat es in der Region 172 registrierte Fälle gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegeben. Insgesamt ist die Zahl der Sexualdelikte angestiegen, aber auch deshalb, weil ein neuer Straftatbestand in die Statistik mit einfließt. Die Erhöhung bedeutet deshalb nicht automatisch mehr tatsächliche Fälle von sexueller Belästigung.
- 11:13 Uhr: Im Fahndungssystem der Ermittler befinden sich allein für den Bereich des Polizeipräsidiums Freiburg aktuell 2462 offene Haftbefehle
- 11:12 Uhr: Auch das genaue Alter der Tatverdächtigen ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen in dem Fall.
- 11:05 Uhr: In Südbaden gibt es bei den Sexualdelikten eine Aufklärungsquote von circa 70 Prozent, genaue Zahlen werden zum Jahresende veröffentlicht. Rund die Hälfte dieser festgestellten Verbrechen sollen dabei Menschen mit Migrationshintergrund oder anderen Staatsbürgerschaften begangen haben, die andere Hälfte einheimische Deutsche. Das hält sich aus Sicht der Ermittler knapp die Waage. Bei wie vielen Menschen es sich dabei um Geflüchtete handelt, unterscheidet die Statistik nicht.
- 11:03 Uhr: Erste Absprachen zwischen Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn und dem Landesinnenministerium sollen bald greifen und in ein Konzept gegossen werden, um das angeschlagene Sicherheitsgefühl in der Stadt wiederherzustellen. Geplant ist eine Fortführung und Verstärkung der bestehenden Sicherheitspartnerschaft
- 11:01 Uhr: Insgesamt sind 13 Einsatzkräfte in der Ermittlungsgruppe "Club" dauerhaft nur mit dem Fall beschäftigt
- 10:50 Uhr: Gegen ihn, einen 22-jährigen Beteiligten und einen weiteren Unbeteiligten ist bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs. Wegen der Beweislage konnte bisher aber kein dringender Tatverdacht festgestellt werden. Die Ermittlungen hierzu dauern noch an.
- 10:47 Uhr: Michael Mächtel: Von den sieben weiteren Tatverdächtigen sind fünf bereits wegen anderer Delikte aufgefallen. Über die Details machen die Ermittler zunächst keine weiteren Angaben. Beim Hauptverdächtigen 21-Jährigen sind zwei Körperverletzungsdelikte und mehrere Taten mit Sexualbezug bekannt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wurde daraus erkennbar, dass es sich um einen so genannten Intensivtäter handelt. Deshalb wurde am 10.10.2018 vom Amtsgericht Freiburg ein Haftbefehl erlassen.
- 10:46 Uhr: Die junge Frau wird durch eine Opferschutzorganisation und einen Rechtsbeistand betreut. Auf die Ermittler wirkt ihr Zustand stabil. Die große Medienberichterstattung ist für sie aber langsam belastend.
- 10:45 Uhr: Die Ermittler haben Hinweise auf die Mitgliedschaft mehrerer Tatverdächtiger in der YPG, können diese Hinweise über staatliche Stellen nicht weiter verifizieren. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Staatsschutz in Karlsruhe ermittelt hier weiter
- 10:44 Uhr: Wir haben zwei DNA-Treffer von zwei bereits aufgegriffenen Tatverdächtigen in der Datenbank, heute Morgen haben wir erfahren, dass es zwei zusätzliche Treffer von Tatverdächtigen gibt, die wir bisher noch nicht ermitteln konnten.
- 10:42 Uhr: Bernhard Belle von der Freiburger Kriminalpolizei: "Wir haben Videoaufnahmen der VAG ausgewertet und den mutmaßlichen Tatort untersucht. Über das Landeskriminalamt hat sich ein DNA-Treffer ergeben. Wir haben darauf Einsatzkräfte mobilisiert und innerhalb von fünf Tagen acht Tatverdächtige festgenommen. Aus den Vernehmungen haben wir immer wieder neue Hinweise erhalten und mussten Personen identifizieren und ihre Hintergründe abklären.
- 10:40 Uhr: Noch steht nicht fest, unter welchem Einfluss von Substanzen die Frau dabei stand
- 10:39 Uhr: Die junge Frau hat an dem Tatabend eine Tablette (vermutlich Ecstasy) und ein Getränk, das ihr ausgegeben wurde, konsumiert, danach soll es draußen gegen den Willen der Frau zu einem sexuellen Übergriff durch den Hauptverdächtigen gekommen sein. Er soll danach in den Club zurückgekehrt sein und dort mindestens sieben weitere Verdächtige darüber informiert haben, dass die 18-Jährige wehrlos in einem Gebüsch draußen liegt. Sie sollen sich dann ebenfalls an der jungen Frau vergangen haben.
- 10:38 Uhr: "Es wird alles auf den Tisch kommen, aber der Ort dafür ist grundsätzlich die Hauptverhandlung vor einem Strafgericht"
- 10:37 Uhr: Staatsanwalt Michael Mächtel: "Dem großen Interesse der Öffentlichkeit stehen Persönlichkeitsrechte des Opfers und der Tatverdächtigen gegenüber, die wir abwägen müssen"
- 10:32 Uhr: Die Pressekonferenz startet, Polizeisprecherein Laura Riske stellt die einzelnen Gesprächsteilnehmer vor.
Zum Hintergrund:
Der 21-Jährige lebte bereits seit einigen Jahren in einer Freiburger Flüchtlingsunterkunft und war unter anderem wegen mutmaßlichen Exhibitionismus, sexueller Nötigung und wegen eines Gewaltdelikts aufgefallen. In einer Disko im Industriegebiet-Nord soll er Mitte Oktober dann eine Jugendliche vermutlich mit Drogen gefügig gemacht haben. Vor dem Gebäude hat er sich dann zusammen mit mindestens acht Bekannten in einem Gebüsch an der wehrlosen 18-Jährigen vergangen haben, so der Vorwurf der Ermittler. Medienberichte hatten teilweise sogar von bis zu 15 Verdächtigen bei der Tat gesprochen.
Das Verbrechen hat in Freiburg eine neue Debatte um die öffentliche Sicherheit ausgelöst. Oberbürgermeister Martin Horn hatte direkt nach Bekanntwerden des Falls betont, dass die Stadt keinen Raum für solche schweren Straftaten bieten darf. Er forderte deshalb für Freiburg unter anderem mehr Polizeikräfte vom Land. Gleichzeitig hat er vor einer pauschalen Verurteilung von Flüchtlingen und vor Hetze gewarnt.
Dafür hatten ihn hunderte Internetnutzer aus ganz Deutschland in den sozialen Netzwerken scharf angegriffen. Teilweise haben sie auch Morddrohungen gegen Horn und seine Familie ausgesprochen. Als Reaktion hat sich der Rathauschef dazu entschieden, seine Accounts bei Instagram und Twitter vorübergehend zu deaktivieren. Der Staatsschutz soll erste Ermittlungen gegen die Verfasser der Drohungen aufgenommen haben.
(fw)