Nicht den Eindruck entstehen lassen, alles sei vorbei

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten hinsichtlich neuer Corona-Verordnungen - und voraussichtlich weitreichenden Lockerungen - mahnt der baden-württembergische Landesvater Winfried Kretschmann (Grüne) zur Vorsicht. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, alles sei vorbei, so der 73-Jährige im Stuttgarter Landtag. Anlass war ein neuerlicher Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der noch vor dem Treffen weitreichende Lockerungen in seinem Bundesland beschlossen hat.

Zweifel, ob ab 20. März alle Maßnahmen fallen sollen

Baden-Württemberg werde Mitte kommender Woche seine Maßnahmen etwas lockern, kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) an. Dafür sollen die Grenzwerte für die Belastung des Gesundheitssystems innerhalb des Stufensystems angepasst werden. Zwar will auch Kretschmann sieht aber, trotz aller Lockerungsschritte, weiter Grund zur Vorsicht. Wie sich abzeichnet, kehrt der Südwesten kommende Woche in die Warnstufe zurück. In den meisten Bereichen würde dann wieder die 3G-Regel gelten. Skeptisch äußerte sich Kretschmann zu der Frage, ob die Länder ab dem 20.03.2022 ohne Corona-Auflagen auskommen könnten. Der Ausstieg aus einer Pandemie sei sehr herausfordernd, so der Ministerpräsident, der vor allem auf Risiken für ungeimpfte, ältere Menschen verwies. Zudem drohten wegen der hochansteckenden Omikron-Variante weiter Personalengpässe in den Krankenhäusern.

Von der Bundesregierung forderte er erneut eine coronabezogene Rechtsgrundlage für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen im März. "Ich bin dagegen, dass dieser Instrumentenkasten am 19. März geleert wird", sagte Kretschmann im Landtag. Ob man die Instrumente dann noch brauche, hänge von der Infektionslage ab. Darüber werde man am 9. März beim nächsten Bund-Länder-Treffen sprechen. Die Länder-Chefs würden sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz wieder um eine einheitliche Linie bemühen, sagte Kretschmann.

(br)