Das Geld aus zusätzlichen Steuereinnahmen soll in die Entlastung fließen

Im laufenden Jahr kann das Land Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro rechnen. Dieses Geld fließt in das Gesamtergebnis des laufenden Haushaltsjahres ein. Insgesamt könne man in den beiden kommenden Jahren mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro rechnen.

Aufgrund von Inflation und Energiekrise, düsterer Konjunkturprognosen kommt die insgesamt positive Schätzung auf den ersten Blick überraschend. Vonseiten der Bundesregierung wird im kommenden Jahr mit einem Abnehmen der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent gerechnet. Als Folge dessen schränken viele Verbraucher den privaten Konsum ein.

Eigentlich müsste dies auf einen Rückgang der Steuereinnahmen hindeuten. Da infolge der Inflation aber auch Waren teurer werden, steigen die Einnahmen aus den Steuern, weshalb vor allem die Mehrwertsteuer mehr Geld in die Kassen bringt.

Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen sagte am Montag in Stuttgart:

Der Staat ist kein Inflationsgewinner, das sollte er auch nicht sein.

Die Steuermehreinnahmen der nächsten beiden Jahre flössen vollständig an die Menschen und Unternehmen zurück. Für die Jahre 2025 und 2026 ergibt die jüngste Steuerschätzung gegenüber der Prognose vom Mai allerdings ein Minus von rund 600 Millionen Euro für das Land.

(dpa/mjk)