Die Unterzeichner des Briefs sprechen sich außerdem für klarere Regeln aus, um die Corona-Maßnahmen kontrollieren zu können
Mit einem gemeinsamen Brief hat die Lörracher Landrätin Marion Dammann am Mittwoch (17.11.2021) gemeinsam mit den Rathauschefs der einelnen Kommunen im Landkreis mögliche Verschärfungen der Pandemieregeln von Landesgesundheitsminister Manne Lucha (GRÜNE) gefordert.
Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage auf den meisten Intensivstationen soll die Landesregierung nun auch eine Impfpflicht prüfen - wenn nicht für alle, dann zumindest für bestimmte Berufsgruppen, so wie das in Frankreich bereits der Fall ist. Andernfalls würde sich die angestrebte Impfquote von 90 Prozent, die für eine Bewältigung der Coronavirus-Pandemie notwendig wäre, kaum noch erreichen, heißt es in dem Schreiben.
Forderung nach allgemeiner Impfpflicht oder nur für bestimmte Berufsgruppen?
Im Vordergrund stehen dort Lehrer und Erzieher, da sie täglichen Kontakt zu Minderjährigen unter 12 Jahren haben, für die es in der EU noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Aber auch für Berufsgruppen wie Kranken- oder Altenpfleger halten die Unterzeichner eine mögliche Impfpflicht für sinnvoll. Dass solche Maßnahmen grundsätzlich umgesetzt werden können, hätte das Masernschutzgesetz bereits gezeigt, schreibt Dammann zur weiteren Begründung der Forderungen.
Darüber hinaus geht es ihr und den Bürgermeistern auch um klarere Regelungen für den Alltag in der Pandemie. Dass das Land hierbei inzwischen bei der Kontaktnachverfolgung auf mehr Eigenverantwortung der Bürger setzt, sei auf der einen Seite eine positive Entlastung der Gesundheitsämter, aber aus ihrer Sicht in der aktuellen Lage auch eine Gefahr. Konkret bräuchten vor allem die Ortspolizeibehörden eindeutigere Vorgaben, damit sie die beschlossenen Maßnahmen des Landes auch ausreichend überprüfen können, heißt es.
So lassen sich für die Ordnungshüter bisher die tagesgenauen Quarantänezeitpunkte von Infizierten im Landkreis nur schwer nachvollziehen oder auch die Dokumentation bei Corona-Tests im Job.
(fw)
