Der baden-württembergische Landtag beschließt einen zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016

Die grün-rote Landesregierung muss nächstes Jahr fast 2,2 Milliarden Euro mehr ausgeben, als ursprünglich geplant. Und auch im laufenden Jahr kommen neue Kosten in Höhe von 338 Millionen Euro hinzu. Mit dem Nachtragshaushalt werden laut Finanz- und Wirtschaftsministerium Maßnahmen im Bereich der Sicherheit möglich gemacht - dazu zählen die beschlossenen Anti-Terror-Pakete die unter anderem Sicherheitsbehörden und Justiz stärken sollen. Ein weiterer Grund ist der sprunghafte Anstieg der Flüchtlingszahlen. Im Bildungsbereich wird ebenfalls investiert: Maßnahmen zur Digitalisierung, die Erhöhung der Landeszuschüsse für die Internatskosten von Berufsschülern im Blockunterricht und die erhöhte Förderung von Privatschulen.

Die Opposition hat den verabschiedeten Haushaltsnachtrag als nicht nachhaltig kritisiert.