Überlastung der Testinfrastruktur drohe
Die Landesregierung ist in Gesprächen Frankreich zum Hochinzidenzgebiet zu erklären. Damit müssten alle Grenzgänger einen negativen PCR-Test vorweisen um die Grenze zu passieren. Der Lahrer Oberbürgermeister Markus Obert hat deshalb am Freitag (05.02.2021) einen Brief an den Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) geschickt, mit der Bitte, die Pendler aus dieser Regelung auszunehmen.
Als Hochinzidenzgebiete gelten Regionen mit besonders hohem Infektionsrisiko. Deshalb gibt es dafür schärferen Bestimmungen, wie ein negativer PCR-Test bei der Einreise nach Deutschland. Auf dieser Liste stehen unter anderem Ägypten, Tschechien und Spanien. Jetzt könnte auch Frankreich dazu kommen, heißt es aus Regierungskreisen in Stuttgart. Für die Städte und Unternehmen an der Grenze wäre das eine hohe Herausforderung. Der Oberbürgermeister von Lahr, Markus Ibert, hat deshalb einen Brief an Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) geschrieben, mit der Bitte, die Grenzpendler von der Testpflicht zu befreien:
Mir ist bewusst, dass wir klare Regeln bei der Einreise aus ausländischen Risikogebieten brauchen, um in der Corona-Pandemie Fortschritte zu erzielen. Dabei sollte jedoch sichergestellt werden, dass die Grenzpendler weiterhin mit vertretbarem Aufwand zu ihrer Arbeitsstätte gelangen.“
In den Unternehmen und Einrichtungen auf dem Gebiet der Stadt Lahr seien alleine rund 600 Beschäftigte tätig, die aus Frankreich über die Grenze an ihren Arbeitsplatz pendeln, ingesamt arbeiten über 12.000 Grenzpendler am südlichen Oberrhein, so Ibert weiter. Die Wirtschaft sei in hohem Maße abhängig von Fachkräften aus Frankreich.
Kostenlose Test in Hausarztpraxen für Pendler
Positiv bewertet Ibert die Ankündigung, dass sich Grenzpendler künftig in Hausarztpraxen und Corona-Schwerpunktpraxen kostenlos testen lassen können. Dies sei ein erster wichtiger Schritt. Allerdings drohe der bestehenden Testinfrastruktur in der Region eine Überlastung.
OB Ibert appelliert deshalb an das Sozialministerium eine durchdachte Teststrategie umzusetzen, die jedem Grenzpendler den Zugang zu notwendigen Tests ermögliche. Auch Grenzkontrollen sollen so gestaltet werden, dass ein regelmäßiges Pendeln ohne erhebliche Verzögerungen praktikabel sei.
Landrat und Eurodistriktpräsident Frank Scherer, Straßburgs OB Jeanne Barseghian und Kehls OB Toni Vetrano zeigen sich ebenfalls besorgt und fordern ein einheitliches Vorgehen zwischen Frankreich und dem Oberrhein.
(dk)
