Interviewaussagen des Ministerpräsidenten kommen bei Juristen nicht gut an

Wegen Aussagen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Ministerpräsidentend er Länder müssten sich "mit den Gerichten herumschlagen", gerät der baden-württembergische Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) bei den Verwaltungsrichtern des Landes in die Kritik. Der Ministerpräsident hatte sich echauffiert, dass die Richter mehrere Corona-Maßnahmen juristisch kassiert hatten.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte etwa vor einem Monat die nächtliche Ausgangssperre im Südwesten gekippt - für Kretschmann ein Ärgernis. "Die Wortwahl des Ministerpräsidenten ist extrem irritierend", teilte der Vorsitzende des Vereins der Verwaltungsrichter, Wolfgang Schenk, am Montag (08.03.2021) mit. "Wenn Verfassungs- und Verwaltungsgerichte sich auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern mit der Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befassen, erfüllen sie damit ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Gewährleistung von Rechtsschutz", so Schenk. Die gerichtliche Kontrolle sei notwendiger Bestandteil des Rechtsstaats. "Sie darf von der Politik nicht als lästig empfunden werden."

Auch der Koalitionspartner (CDU) kritisierte den grünen Regierungschef für die Wortwahl. Bei Äußerungen über die Justiz sollten Regierungsmitglieder zurückhaltend sein, sagte etwa Justizminister Guido Wolf (CDU). Eine funktionierende Gewaltenteilung sei ein wertvolles Gut.

Kretschmann ruderte am Montag zurück. Gerichte seien nicht lästig und gehörten zum Rechtsstaat dazu. Man denke nach, was notwendig sei in der Pandemie, was man vorausschauend machen müsse.

(br)