Kretschmann verteidigt Verschärfung des Asylrechts

Die schärferen Regeln im Asylrecht können am 1. November in Kraft treten.

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zugestimmt. Auch Baden-Württemberg stimmte für die Verschärfungen. Der Südwesten hat aktuell besonders große Flüchtlingszahlen aus Kriegsländern wie Syrien und das Land hat bereits die allergrößten Probleme, diese Menschen Tag für Tag unterzubringen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In dieser Situation kann die Landesregierung alle anderen Menschen, die nicht verfolgt werden oder aus Krisenregionen stammen, nicht aufnehmen. Sie müssen zurück in ihre Heimatländer, so Kretschmann weiter. Unter anderem werden drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Kretschmann bezeichnete die Beschlüsse als wichtiges Signal nach Innen, in Richtung Europa und gegen rechtspopulistische Parteien und fremdenfeindliche Demagogen.