Heute Vormittag sollte ein Klimaschutz-Prozess der letzten Generation am Freiburger Amstgericht stattfinden -  der Prozess wurde erneut verschoben.

Ursprünglich war der Termin im Januar angesetzt, aber nun wird er erneut abgesagt. Es sollte sich (in BaWü erstmalig) ein verbeamteter Lehrer (43 J.) erklären, wieso er sich aufgrund seines Eides als Staatsdiener dazu verpflichtet sieht, in den zivilen Widerstand zu treten. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

Unsere Bundesregierung kommt ihrer Pflicht zum Klimaschutz nicht nach und gefährdet somit die Lebensgrundlagen meiner Schüler*innen, statt diese – wie in Artikel 20a unseres Grundgesetzes festgeschrieben – zu schützen. Laut Bundesverfassungsgerichtsurteil 2021 handelt sie verfassungswidrig. Ich sehe meinen Protest als notwendigen Schritt, um die Bundesregierung an ihre Pflicht zu erinnern und meine Schüler:innen vor dem wissenschaftlich prognostizierten „unsäglichen Leid“ (Ripple et. al. 2021) in der Zukunft zu bewahren.

Benchi O., Angeklagter

Bundesweit stehen Mitglieder der letzten Generation vor Gericht, um sich der Frage der Strafbarkeit von Straßenblockaden zu stellen. In Freiburg kam es bei einem ähnlichen Verfahren zu einem Freispruch. Der Richter lehnte die Strafbarkeit der Nötigung ab, da die Protestaktionen grundrechtlich geschützt seien.

(mm)