Damit sollen die Ermittlungs- und Justizbehörden entlastet und auf der anderen Seite ein klares Signal gesetzt werden
Beschleunigte Gerichtsverfahren könnten aus Sicht von Baden-Württemberg Justizministerin Marion Gentgen (CDU) dabei helfen, gegen Straftaten bei anhaltenden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen vorzugehen. Dabei geht es aber vor allen Dingen um gewaltsame Ausschreitungen und ähnliche Vergehen. Teilnahme an verbotenen Versammlungen oder Verstöße gegen die Maskenpflicht und die Abstandsregeln gehören als Ordnungswidrigkeiten nicht dazu, sagte Gentges am Montag (20.12.2021) der Deutschen Presseagentur.
Schon am vergangenen Wochenende, als landesweit in vielen Städten die Corona-Maßnahmengegner auf die Straßen gezogen waren, habe das Justizministerium bereits mit Staatsanwaltschaften und Polizeipräsidien darüber beraten, ob das beschleunigte Verfahren dort zum Einsatz kommen sollte, wo es sinnvoll erscheint.
In vielen der bisher 250 beschleunigten Verfahren konnte das Urteil am selben oder nächsten Tag erfolgen
Expressurteile kommen bisher meist dann zum Zuge, wenn ein Täter auf frischer Tat ertappt wird, denn dann ist der Sachverhalt in den meisten Fällen einfacher und die Beweislage klarer. Gentges setzt sich bereits seit einiger Zeit dafür ein, dieses rechtliche Instrument in Zukunft auszuweiten.
Ihre Pläne sehen vor, dass schon im kommenden Jahr jeweils eine Extra-Stelle bei der Staatsanwaltschaft und eine beim zuständigen Amtsgericht allein für solche beschleunigten Verfahren eingerichtet werden sollen. Bisher gibt es das so als Modellprojekt nur in Mannheim, Stuttgart, aber auch in Freiburg.
Grundsätzlich kündigt die Justizministerin Widerstand der Behörden gegen gewalttätige Demonstranten an: Sie habe nicht vor zu kapitulieren vor dem, was da stattfindet, sagt Gentges, man müsse dabei aber unterscheiden zwischen denen, die demonstrierten und das gute Recht hätten und denen, die die Grenze hin zur latenten Gewalt und Bedrohung überschritten. Diese Menschen deutlicher in den Blick zu nehmen, habe seinen Sinn, denn da passiere etwas mit unserer Gesellschaft, dem man Einhalt gebieten müsse.
dpa / (fw)
