Über 1.000 Neuanträge binnen weniger Tage

Nach dem Gerichtsurteil zum Anwohnerparken gibt es bei der Freiburger Stadtverwaltung einen regelrechten Ansturm auf Parkausweise. Über 1.000 Neuanträge für einen Jahresausweis seien eingegangen, weil dieser jetzt wieder nur 30 Euro kostet, berichtete die Pressestelle der Stadt Freiburg. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die neue Regelung gekippt, nach der bis zu 480 Euro pro Fahrzeug und Jahr fällig wurden.

Oberbürgermeister Martin Horn erklärte: "Wir werden das Urteil gründlich aufarbeiten, doch hier gilt Sorgfalt vor Tempo. Wir sind bereits an der politischen Abstimmung für eine neue Regelung. Diese soll meiner Meinung nach vor allem unkompliziert für die Bürgerinnen und Bürger sein. Da eine Sozialstaffelung nicht mehr möglich ist, werde ich mich dafür stark machen, dass die neue Gebühr niedriger angesetzt wird, als das zuletzt der Fall war. Die Bepreisung soll fair sein. Wichtig ist dabei nicht zu vergessen, dass
die erhöhten Gebühren dringende zusätzliche Investitionen in den Fuß- und Radverkehr möglich machen."

Wie die Neuregelung konkret aussehen werde, müsse noch erarbeitet werden. Bis auf Weiteres gelten dieselben Regeln, die vor der zurückgenommenen Änderung in Kraft waren.

(br)