Seit 2016 wurden bereits hunderte neue Stellen geschaffen, doch diese scheinen nicht auszureichen

Obwohl die Landesregierung das Personal bereits kräftig aufgestockt hat, fehlen in Baden-Württemberg weiterhin 80 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Davon geht Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) aus. Er will diese fehlenden Stellen mit dem nächsten Doppelhaushalt 2020/21 in die Wege leiten. Erst dann könnte der Südwesten in der Justiz eine 100-prozentige Personalausstattung vorweisen.

Fünf Millionen Euro hat das Ministerium bereits seit 2016 in die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften investiert und zusätzlich über Neubau und Sanierungsarbeiten rund 300 neue Gefängnisplätze geschaffen. Und auch beim Personal ist bereits einiges passiert: In den letzten drei Jahren stärken insgesamt 700 neue Stellen die Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg. Mehr als ein Drittel davon sind ausgebildete Richter und Staatsanwälte.

Anzeichen von Überlastung der Justiz mehren sich

Trotz dieser Aufstockung stößt die Justiz in vielen Teilen Baden-Württembergs und auch in anderen Bundesländern an ihre Belastungsgrenzen. Das hat eine bundesweite neue Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. An den Verwaltungsgerichten ächzen viele Richter über eine regelrechte Klageflut bei den Asylverfahren. Strafverfahren ziehen sich demnach außerdem immer öfter in die Länge oder werden eingestellt. In manchen Bundesländern sind auch die Gefängnisse überbelegt. Verdächtige müssen dort wegen Überlastung auf freien Fuß gesetzt werden.

Der Deutsche Richterbund sieht vor allem die Ermittler der Staatsanwaltschaften einer zu hohen Belastung ausgesetzt. Weil die Strafverfahren inzwischen viel aufwändiger als noch vor zehn oder zwanzig Jahren seien, haben sich diese zu einem regelrechten Nadelöhr bei der Verfolgung von Straftaten entwickelt. Gleichzeitig hätte sich die Menge der auszuwertenden Daten im Schnitt vervielfacht. Nicht selten fallen in Strafverfahren hunderte Stehordner und mehrere Terabyte an elektronischen Daten an.

Mehr als jeder dritte Richter oder Staatsanwalt geht bis 2030 in den Ruhestand

Die anrollende Pensionierungswelle könnte das Problem in ganz Deutschland noch einmal verschärfen: Bis zum Jahr 2030 werden sich bundesweit 40 Prozent aller aktuellen Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand verabschieden. Die Justizministerkonferenz der Länder pocht vor diesem Hintergrund auf versprochene Unterstützung vom Bund, um mit mehr als 2000 neuen Stellen entgegenzusteuern.

(fw)