Bereits seit einem guten halben Jahr nimmt die Gruppierung unbewohnte Häuser in Beschlag
Unterstützer der linken Bewegung "Die WG - Wohnraum gestalten" haben in Freiburg ein weiteres leerstehendes Gebäude besetzt. Nach eigenen Angaben sind sie am Wochenende in die frühere Wache der Freiburger Umwelt- und Gewerbepolizei im Stadtteil Stühlinger eingedrungen und haben dort ihr Lager aufgeschlagen.
Eigentümer der Gebäudes ist das Land Baden-Württemberg. Tatsächlich wird die Einrichtung momentan nicht mehr genutzt. Vertreter haben aber noch am selben Tag der Besetzung Anzeige erstattet, bestätigt uns ein Polizeisprecher auf baden.fm-Anfrage. Im Raum stehen demnach mögliche Straftatbestände wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung. Aus rechtlicher Sicht müssten die Besetzer deshalb mit dem Straftantrag aus dem Gebäude raus.
Polizei möchte das Gespräch mit den Besetzern suchen
Es gebe nun verschiedene denkbare Wege, um das umzusetzen, heißt es von den Einsatzkräften weiter. Bisher wollen sie vor allen Dingen das Gespräch mit den Hausbesetzern suchen und auf ihre Einsicht setzen, so die Ankündigung. Die Beamten beobachten dafür die Lage vor Ort genau. Falls das nicht klappt, könnte es auch zu einer Räumung kommen. Auf die stellen sich auch die Betroffenen bereits ein und fordern in einem Schreiben, das der baden.fm-Redaktion vorliegt, zu viel Rückhalt vor Ort auf.
Die linken Aktivisten würden die Höfe des Gebäudes gerne für einen Wagenplatz nutzen und im Haus selbstverwalteten Wohnraum anbieten. Vor Ort soll eine Fotoausstellung auf die Geschichte der Freiburger Häuserkämpfe aufmerksam machen und Diskussionsrunden auch Anwohner über die Hintergründe der Hausbesetzung informieren. Außerdem geht es ihnen um eine kritische Auseinandersetzung mit den neuen Polizeigesetzen der Länder.
Hausfriedensbruch ist in Deutschland ein Antragsdelikt
Bereits seit einem halben Jahr dringt die Gruppierung "Die WG" immer wieder in unbewohnte Häuser im Freiburger Stadtgebiet ein, um nach eigenen Angaben auf die problematische Wohnraumsituation und auf Leerstand aufmerksam zu machen. Die Behörden können das illegale Eindringen nur dann verfolgen, wenn der Eigentümer Anzeige erstattet oder es einen konkreten Verdacht auf weitere Straftaten gibt.
(fw)
