Ministerpräsident Kretschmann sieht eine Gefahr für landwirtschaftliche Betriebe im Land
Die Fraktionschefs von Grünen und CDU haben sich gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den Fachministern für Agrar und Umwelt bei einem Spitzentreffen am Dienstag (15.10.2019) in Stuttgart auf eine alternative Linie zum Bienen-Volksbegehren geeinigt.
Ziel der grün-schwarzen Landesregierung ist es, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, der die zentralen Punkte des Bienen-Volksbegehrens übernimmt, aber umstrittene Passagen, wie etwa zum Pestizidgebrauch, abschwächt.
Außerdem soll sich die Landesregierung auf mehrere Eckpunkte geeinigt haben, die in einen eigenen Gesetzentwurf münden. Dieser soll spätestens Anfang 2020 vorliegen. Dabei soll ein Pestizidverbot nur in ausgewiesenen Naturschutzgebieten gelten, nicht in allen Schutzgebieten. Darüber hinaus wird eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent angestrebt. Streuobstwiesen sollen besser geschützt werden, der Anteil des Biolandbaus soll um 30 bis 40 Prozent steigen. Zudem enthalte das Paket weitere Maßnahmen wie ein sogenanntes Begrünungsgebot für kommunale und Verkehrsflächen.
Treffen mit Vertretern des Volksbegehrens
Am späten Dienstagnachmittag hat sich die Landesregierung mit den Trägern des Volksbegehrens getroffen. Die Initiatoren und Unterstützer des umstrittenen Bienen-Volksbegehrens wollen vorerst nicht weiter für ihren Gesetzentwurf werben. Sie gehen damit auf das Dialogangebot der Landesregierung ein. Der Trägerkreis hat einstimmig beschlossen, dass er das Eckpunktepapier von Agrar- und Umweltministerium im Grundsatz anerkennt. Statt weiter Unterschriften zu sammeln, wollen die Bienenfreunde damit gemeinsam mit der Regierung an einem Gesetzesentwurf arbeiten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich am Abend zufrieden:
Das ist wirklich eine sehr gute realistische, aber auch sehr zielführende Agenda - und nicht irgendein fauler Kompromiss. Wenn wir es tatsächlich schaffen, diese Ziele zu erreichen - das wäre ein gewaltiger Schritt.
Am Mittwoch beschäftigt das Thema auch den Landtag auf Antrag der CDU
(dpa/dk)
