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Fußfesseln auch für gewalttätige Hooligans und Stalker?

account_circletoday 18. Juni 2015
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Die Justizminister der Länder beenden heute ihre Konferenz in Stuttgart. Unter anderem geht es um den Kampf gegen Internetkriminalität und die steigende Zahl von Salafisten in deutschen Gefängnissen. Auch der vermehrte Einsatz von Fußfesseln ist ein Thema. Bislang durften nur Sexual- und Schwerverbrecher nach ihrer Haftentlassung mit den Fesseln überwacht werden. Hessens Justizministerin könnte sich aber auch vorstellen, die elektronischen Fußfesseln bei gewalttätigen Fußballfans oder Stalkern einzusetzen. Der Vorschlag geht der Gewerkschaft der Polizei allerdings zu weit. Auch andere Bundesländer warnen davor, die Fessel als Allheilmittel gegen Kriminalität zu betrachten. Bisher wurde sie in Baden-Württemberg bewusst nur selten angewandt. Genauere Ergebnisse des Treffens werden am Nachmittag erwartet.

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