Was die Schüler fordern: Citymaut, ein autofreies Dietenbach, umsonst in die Straßenbahn und mehr Geld fürs Klima

Im Vorfeld des großen Streiks am Freitag (19.07.19) haben Vertreter der Schülerbewegung Fridays for Future ihre Forderungen an die Stadt Freiburg erneuert. Freiburg solle bis 2030 klimaneutral sein, haben sie in einem Gespräch mit der Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik bekräftigt. Hierfür legten sie einen Plan mit elf Forderungen an die Stadt vor. Walli Lang, Kopf der Bewegung sagte:

Wir stehen einem radikalen Problem gegenüber, wenn wir nicht radikal zu handeln beginnen, schaffen wir das nicht."

Außerdem führte die Bewegung Extinction Rebellion (XR) ein Gespräch mit der Stadt. Sie hatten zuletzt mit Sitzblockaden und 64 friedlichen Festnahmen auf der B31 auf sich aufmerksam gemacht. Als Ziel verfolgen sie eine Bürgerversammlung zur Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen der Klimakrise. Die Initiative für beide Gespräche kam von Oberbürgermeister Martin Horn.

Die elf Forderungen von Friday for Future an Freiburg:

• Jeder Neubau muss ein Plusenergiehaus sein.
• Dietenbach soll autofrei werden
• Klimaschutzfond der Stadt von 6 Millionen auf 12 Millionen Euro verdoppeln
• Mehr Flächen rund um Freiburg für Windkraft
• Solar-Anlagen-Pflicht für Neubauten
• Citymaut
• ÖPNV bis 2025 kostenlos
• Verpflichtende Dach- und Fassadenbegrünung
• Besteuerung von Einwegplastik
• Gebühr auf Plastikmüll
• Ausrufung des Klimanotstands für die Stadt Freiburg

Stadt lehnt den Klimanotstand ab

Die Stadt will den Aktivisten in einigen Punkten entgegenkommen. Die Ausrufung eines Klimanotstands lehnt sie aber ab. Der Notstandsbegriff sei stark vorbelastet, so Stuchlik. Die Schüler fordern den Notstand als Signal, dass man das Problem ernst nehme. In vielen Punkten argumentiert die Stadt mit gesetzlichen und bürokratischen Hürden. So sei eine Citymaut rechtlich nicht möglich, der Oberbürgermeister habe dieses Thema schon in Berlin eingebracht. Die Schüler forderten sich stärker gegen solche Beschränkungen einzusetzen. Die Umweltbürgermeisterin zeigte außerdem auf, dass Freiburg schon viel für den Umweltschutz macht, obwohl das keine verpflichtende Aufgabe der Kommunen ist. Bisher konnte wurden die Emissionen der Stadt gegenüber 1992 um 37 Prozent reduziert.

Horn wünscht sich keine Flugreisen

Der Oberbürgermeister brachte über Stuchlik einen eigenen Vorschlag an die Aktivisten. Sie sollen eine Initiative starten, dass an Freiburger Schulen bei Klassenfahrten auf Flugreisen verzichtet wird. Die Vertreter von Fridays for Future versicherten die Idee im Plenum zu besprechen.

Schüler bleiben weiter aktiv

Die Stadt stellte den jungen Aktivisten ein direktes Gespräch mit OB Horn in Aussicht. Auch nach dem großen Streik am Freitag (19.07.19) ab 10 Uhr am Platz der alten Synagoge, planen sie weitere Protestaktionen. Im September sei ein Generalstreik geplant. XR-Vertreterin Charlotte Muth fordert eine gesamtgesellschaftliche Bewegung:

Wir wollen den katholischen Kirchenchor, neben dem Malerbetrieb, neben der Kindergartengruppe sehen. Wir müssen uns jetzt aufmachen und zusammenstehen."

(sil)