Unter den angemeldeten Versammlungen befindet sich auch wieder eine Großdemonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen

Nachdem schon an den letzten Wochenenden viel los war, wird die Freiburger Innenstadt jetzt am Samstag (19.02.2022) zum Austragungsort gleich einer ganzen Hand voll Demos, Kundgebungen und anderer Versammlungen. Darauf macht die Stadtverwaltung aufmerksam und erklärt, dass ihr in den meisten Fällen die Hände gebunden sei, was den genauen Streckenverlauf von Protestmärschen und Co. angeht.

Daher sind nun für den Samstag folgende Versammlungen in Freiburg teilweise zeitgleich geplant:

• Ab 11 Uhr wird es auf dem Platz der Alten Synagoge eine Gedenkversammlung an den rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 geben.
• Von 12 bis 17 Uhr wird für eine Demo zu den Themen "Globaler Klimastreik & Verkehrswende" ein Stück des Leopoldrings auf Höhe des Stadtgartens gesperrt.
• Um 13 Uhr schließt sich auf dem Platz der Alten Synagoge eine Mahnwache mit Kundgebung gegen Antisemitismus und Holocaust-Verharmlosung an, die erneut an die Opfer rechtsextremer Gewalt erinnern soll.
• Um 14 Uhr wollten eigentlich die Impf- und Coronamaßnahmengegner des Bündnisses FreiSein ebenfalls mit rund 4.500 geschätzten Teilnehmern auf dem Platz der Alten Synagoge gegen die Pandemie-Politik protestieren. Sie konnten sich aber nun mit Polizei und Stadt auf den Konrad-Adenauer-Platz als Startort einigen. Von dort wollen sie über die Bismarckalle und die Eisenbahnstraße über den Rotteckring und den Friedrichring auf die Kaiser-Joseph-Straße ziehen. Das hätte die Stadtverwaltung mit Blick auf die Ladenbetreiber dort eigentlich gerne verhindert, konnte den Veranstaltern aus rechtlichen Gründen aber keine andere Ausweichsstrecke vorgeben. Bis voraussichtlich 18 Uhr muss wegen der Demo daher nun auch mit Unterbrechungen des Straßenbahnverkehrs gerechnet werden.
• Auf dem Europaplatz wird es fast den ganzen Tag über um die Problematik des Wohnens und Mietens in Freiburg gehen.
• Auf dem Rathausplatz wirbt ein Bündnis für einen solidarischen Weg durch die Krise.

Die Mehrzahl an Einzelhändlern beklagt seit den regelmäßigen Demonstrationen der letzten Wochen einen massiven Rückgang an Kunden und damit Umsatz. Sie glauben, dass die meisten Passanten wegen der Demo-Wochenenden das Stadtgebiet aktiv meiden würden oder teilweise auch nicht wüssten, wie sie ohne Probleme und Umwege zu den Läden durchkommen könnten.

Einzelhandel, Gastronomie und Krankenhäuser sollen trotz aller Demos vollständig erreichbar sein

Das Rathaus betont in seiner Ankündigung hingegen noch einmal, dass der Zugang zu allen Geschäften, Restaurants, Cafés und Hotels in der Freiburger Innenstadt weiterhin möglich sei. Das gleiche gelte auch für Freiburgs Kliniken.

Grundsätzlich müssen Versammlungen bei den Ordnungsbehörden angemeldet werden - aber umgekehrt nicht extra genehmigt. So sieht es das Versammlungsrecht vor. Allerdings sind Auflagen möglich, wie etwa während der Corona-Pandemie das Abstandhalten oder Tragen von Mund-Nasen-Schutz aus Infektionsschutzgründen. Bei der Route darf die Verwaltung den Anmeldern zwar Alternativvorschläge machen, diese dürfen sie aber ablehnen, solange keine gewichtigeren, rechtlichen Gründe dagegensprechen.

Die Freiburger Polizei stellt sich mit einem Großaufgebot auf die vielen Versammlungen am Samstag ein und wird voraussichtlich alle Hände voll zu tun haben, um die sich teilweise konträr gegenüberstehenden Gruppierungen auseinander zu halten. Bei den letzten Protesten in der Altstadt blieb bis auf wenige Ausnahmen die Lage meist friedlich.

(fw)