PARIS / FESSENHEIM Regierung hat bislang keine rechtliche Handhabe für eine Abschaltung gefunden

Der Stilllegungstermin für das umstrittene französische Atomkraftwerk Fessenheim wackelt. Angeblich werden die beiden Reaktoren an der deutschen Grenze keinesfalls vor 2017 heruntergefahren, berichten französische Medien. Grund ist, dass Präsident Francois Hollande bisher keinen rechtlichen Weg für die angekündigte Abschaltung gefunden hat. Eigentlich wollte er das AKW bis 2016 aus energiepolitischen Gründen stillegen. Die staatlichen Überwachungsgremien sollen das aber verhindert und die Betriebsgenehmigung verlängert haben. Eine frühere Abschaltung wäre nur bei Sicherheitsmängeln möglich. Der Betreiber EDF hat das Kraftwerk entsprechend sicherheitstechnisch nachrüsten lassen und hat weitere Maßnahmen angekündigt. Hollande sind damit die Hände gebunden. Im Falle einer Schließung fordert EDF außerdem eine Entschädigung von mindestens 8 Milliarden Euro. In den vergangenen Monaten hatte es am AKW mehrere Zwischenfälle mit dem Notkühlsystem gegeben. Dabei waren Pumpen oder Ventile ausgefallen. Für Mensch und Umwelt soll laut Betreiber aber keine Gefahr bestanden haben. Frankreich gewinnt derzeit gut 75 Prozent seines Strombedarfs aus Atomenergie. Kritik für die jüngsten Entwicklungen hagelte es unter anderem vom trinationalen Atomschutzbündnis TRAS und den Grünen: