Fasnet-Höhepunkt in Südbaden - Spagat zwischen Feier und Sicherheit
Noch ein Tag, dann startet auch bei uns in Südbaden die Fasnet wieder zu ihrem vorläufigen Höhepunkt.
Zum Schmutzige Dunschdig hat diesmal die Polizei ein landesweites Fünf-Punkte-Programm angekündigt. Mit Videoüberwachung und mehr Streifen will sie Übergriffe wie in der Kölner Silvesternacht zur Fasnet verhindern. Außerdem haben viele Narrenzünfte vorher die Flüchtlinge über Traditionen wie Hexensprüngen oder den Einsatz von Saublodere aufgeklärt.
Das 5-Punkteprogramm des Innenministerium BW im Einzelnen:
- Die Polizei wird bei Ansammlungen mit Eventcharakter und großen Veranstaltungen verstärkt die mobile Videoüberwachungen einsetzen.
- Die Polizei Baden-Württemberg wird zusammen mit der Bundespolizei im Rahmen der bewährten Sicherheitskooperation gemeinsame Präsenzstreifen durchführen – insbesondere an Bahnhöfen und im Öffentlichen Personennahverkehr.
- Die Polizei wird Platzverweise und ggf. auch Aufenthaltsverbote erteilen und diese konsequent und niederschwellig auch mit Gewahrsamnahmen durchsetzen.
- Die Polizei wird bei Ansammlungen mit Eventcharakter und Veranstaltungen lageorientiert Interventionskräfte bereitstellen, um die Sicherheit zu gewährleisten und Straftäter festzunehmen. Diese Interventionskräfte arbeiten sowohl offen als auch verdeckt.
- Das Landespolizeipräsidium wird beauftragt, einen Gesetzentwurf für die Einführung der sogenannten BodyCam zu erarbeiten. Der offene Einsatz körpernah getragener Videokameras soll die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte reduzieren und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren.
Mit diesem Programm werden wir dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg solche rechtsfreien Räume erst gar nicht entstehen. Wir haben in diesem Jahr durch mehrere Regierungsprogramme den von der früheren Landesregierung veranlassten Stellenabbau gestoppt und neue Stellen geschaffen. Jetzt geht es in erster Linie darum, in der stark belasteten Polizei die richtigen fachlichen und personellen Schwerpunkte zu setzen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. (Reinhold Gall - Innenminister Baden Württemberg)
