Der Europäische Gerichtshof hat eine Vereinbarung mit den USA für ungültig erklärt. Dabei geht es darum wie viele Daten europäischer Internet-Nutzer an die Vereinigten Staaten weitergegeben werden.

Die Richter haben entschieden, dass die Informationen in den USA schlecht geschützt werden. Die Entscheidung hat große Bedeutung für amerikanische Internet-Konzerne, wie Google oder Facebook. Sie müssen absofort die strengeren europäischen Datenschutz-Standards, etwa bei der Speicherung und Verschlüsselung von Nutzerdaten garantieren. Gleichzeitig macht das Urteil aus Luxenburg den Weg für eine weitere Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook frei. Der österreichische Datenschützer Max Schrems hatte sich beschwert, dass Facebook die privaten Informationen seiner Mitglieder in den USA nicht ausreichend vor staatlicher Überwachung wie im NSA-Skandal schützt. Hierüber muss jetzt noch entschieden werden. Gleichzeitig bedeutet die gekippte "Safe Harbor"-Vereinbarung einen immensen Mehraufwand für kleine Online-Unternehmen.