Europa ringt um gemeinsame Datenschutzreform

Die EU-Justizminister wollen heute Fortschritte bei der europäischen Datenschutzreform machen. Heute geht es unter anderem darum, wie die nationalen Datenschutzbehörden in der EU sich bei grenzüberschreitenden Entscheidungen abstimmen. An dem Treffen in Brüssel nimmt neben Bundesjustizminister Heiko Maas auch Bundesinnenminister Thomas de Maizère teil - er ist in Deutschland für das Thema zuständig. Im Vorfeld wurde Kritik an de Maizière laut: Er würde den Datenschutz eher torpedieren als fördern. Laut Web-Portal LobbyPlag ist das deutsche Innenministerium die Instanz in Europa, die am stärksten den Ausbau von Datenschutz unterwandert. Von 73 Änderungsanträgen, die de Maizière in den Europäischen Rat einbrachte, sollen 62 das Datenschutzniveau in der EU verschlechtern. LobbyPlag versucht Vorgänge in Brüssel transparenter zu machen und versucht, die Einflussnahme von Lobbyisten auf die EU-Politik offenzulegen.