Landesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung technisch deutlich auf.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigten am Dienstag in Stuttgart verschiedene Maßnahmen an. Das Land will zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung nutzen, für die es im Bund bereits eine Gesetzesgrundlage gibt. Dabei geht es um die Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation über einen Zeitraum von bis zu zehn Wochen. Das Land will bei Gefährdern Zugriff auf die Daten haben.
Zudem wird die sogenannte Quellen-TKÜ eingeführt. Das ist das Abhören von Kommunikation via Internet vor der Verschlüsselung - etwa Telefonate via Skype.
Auch wird die Online-Durchsuchung eingeführt, damit Ermittler verdeckten Zugriff auf Festplatten fremder Computer haben. Die Maßnahmen sind bereits im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert, dort allerdings zum Teil nur als Prüfaufträge.
Das Innenministerium bereitet nun die entsprechenden Änderungen des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes vor. Danach stehen die konkreten Beratungen in der Koalition an. Innenminister Strobl betonte aber, dass man sich in der Landesregierung in den Fragen der inneren Sicherheit sehr einig sei. «Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrors», sagte er. Die «abstrakte Bedrohungslage» sei durch den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt konkret und harte Realität geworden. Bei dem Anschlag waren zwölf Menschen gestorben.
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