Öffnung des Einzelhandels, Perspektive für Gastronomie und Kultur
Das Landesgesundheitsministerium hat ein Arbeitspapier zu kontrollierten „Öffnungsschritten“ ausgearbeitet. Das soll mit den anderen Ministerien und der Landesregierung abgestimmt, so eine Sprecherin am Dienstag (13.04.2021). Damit will sich das Land auf Öffnungsschritte vorbereiten sobald die Zahlen sinken.
Während die Bundesregierung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes veranlassen will, plant das Land Baden-Württemberg für die Zeit sinkender Infektionszahlen. Mit einem Arbeitspapier sollen konkrete Eckpunkte für kontrollierte/sichere „Öffnungsschritte“ festgelegt werden.
Das Gesundheitsministerium reagiert damit auf die sinkende Akzeptanz der Maßnahmen, wie eine Sprecherin am Dienstag (13.04.2021) sagte. „In diesem Spannungsfeld“ seien die Eckpunkte für eine kontrollierte und sichere Öffnung mit höher angesetzten Inzidenzen zu sehen.
Einzelhandel
Laut dem Entwurf soll der Einzelhandel wieder öffnen dürfen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis unter 100 sinkt. Erlaubt wären dann ein Kunde pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche und ein Kunde je 20 Quadratmeter, wenn die Verkaufsfläche größer ist. Das gilt bisher bei einer Inzidenz unter 50.
Das Terminshopping (Click & Meet) soll zwischen einer Inzidenz von 100 und 200 angeboten werden können, Abholgeschäfte (Click & Collect) ab 200 Infektionen innerhalb einer Woche.
Gastronomie, Kultur und Sport
Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 sollen zum Beispiel Straßencafés und Biergärten mit vorheriger Terminbuchung öffnen können, zudem Kultureinrichtungen und Kinos. Auch kontaktarmer Sport könnte erlaubt werden. Voraussetzungen seien ein negativer Test und eine App zur Kontaktnachverfolgung, heißt es in der Vorlage weiter. Fällt die Inzidenz unter 50, so könnten Außengastronomie, Theater, Opern, Konzertsäle, Museen, Zoos und botanische Gärten wieder regulär öffnen. Öffnungen von Restaurants und Hotels könnten eventuell folgen, heißt es.
Schulen
Die Schülerinnen und Schüler befinden sich immer noch mehrheitlich im Fernunterricht. Das soll sich bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 mit regelmäßigen Tests ändern – dann soll wieder Präsenzunterricht angeboten werden. Wenn die Inzidenz über 50 rutscht, soll es Fern- oder Wechselunterricht geben.
Steigen die Zahlen über 100, soll das Infektionsgeschehen an den betroffenen Schulen „detailliert“ analysiert werden, also Anzahl der Infektionen und die Größe eines Virusausbruchs. Erst ab einer Inzidenz von 200 soll der Fernunterricht ausgeweitet und eventuell Schulen geschlossen werden.
Ministerien und Landtag müssen noch zustimmen
Bis es zu den Öffnungsschritten kommt, ist es aber noch ein weiter Weg: Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut Landesgesundheitsamt bei 143,7 Fällen (Stand: Montag, 12.04.2021, 16 Uhr). In Südbaden liegen der Ortenaukreis und die Landkreise Waldshut und Lörrach über der kritischen Marke von 100.
Wann die in dem Arbeitspapier beschriebenen Öffnungsschritte tatsächlich im Landtag beschlossen werden, ist noch unklar.
(dpa/dk)
