Die CDU Stadtratsfraktion Freiburg hat am Donnerstag (13.07.2023) in einem offenen Brief die Stadt Freiburg dazu aufgefordert, eine Allgemeinverfügung gegen Klimakleber zu überprüfen.

In dem Brief wurde betont: „Es geht nicht darum, Aktivisten und Aktivistinnen zu kriminalisieren, sondern um die Sicherheit im Straßenverkehr und die Gewährleistung der Einsatzzeiten für Rettungsfahrzeuge.“ Klimakleber stellten ein ernsthaftes Hindernis für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte dar, für die jede Sekunde zähle, so die CDU weiter.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat bereits reagiert und eine Allgemeinverfügung erlassen, die Straßenblockaden etwa durch Festkleben verbietet. Daher fordert die CDU Oberbürgermeister Martin Horn auf, prüfen zu lassen, ob eine derartige Allgemeinverfügung auch für die Hauptverkehrsachsen in Freiburg wie die B31 oder die Bismarckallee zulässig wäre.

Bisher lehnt die Stadt Freiburg die Forderungen ab. Als Hauptargument führt sie an, bisher seien keine Rettungswege durch Klimaaktivisten blockiert worden. Jedoch sei das keine endgültige Entscheidung, die Stadt sei bereit ihre Meinung zu ändern, wenn künftige Situationen dies erforderten. Dafür stehe sie in kontinuierlichen Kontakt mit Polizei und Rettungskräften und beobachte die Entwicklung.

(lp)