In Freiburg wird die Polizei zukünftig mehr Präsenz zeigen.
Freiburgs OB Martin Horn (parteilos) und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel (CDU) haben heute ein neues Sicherheitspaket beschlossen. Durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Dokuments in der Gerichtslaube im Freiburger Rathaus wird die schon seit März 2017 bestehende Sicherheitspartnerschaft erweitert.
Mehr Polizei auf Freiburgs Straßen
Die konkreten Maßnahmen sind unter anderem mehr Polizisten für Freiburg. Dem Polizeipräsidium werden fünf weitere Ermittlungsassistenten zugeteilt. Die Unterstützung durch das "Polizeipräsidium Einsatz" wird erhöht und dauerhaft hochgehalten und verstetigt. Der kommunale Vollzugsdienst wird personell weiter verstärkt und in den späten Abendstunden und in der Nacht mit erweiterten Einsatzgebieten versehen. Bei sog. "Schwerpunktaktionen" sollen alle verfügbaren Kräfte des Polizeipräsidiums Freiburg, des Polizeipräsidiums Einsatz und dem Land gebündelt werden, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
Videoüberwachung wird ausgebaut
An erkannten Brennpunkten wie dem sog. "Bermudadreieck" und der unteren Bertholdstraße, werden bis zum Frühjahr 2019 insgesamt 16 neue Kameras aufgebaut. Stadt und Polizei werden zudem Plätze und Grünanalgen noch stärker in den Fokus rücken. In den verschiedenen Freiburger Stadtteilen werden zeitnah Sicherheitskonferenzen abgehalten werden, um in einem offenen Dialog Manßnahmen von Polizei und Stadt transparent zu machen.
Auch die im öffentlichen Raum eingesetzten Streetworker im Bereich Sozialarbeit werden personell verstärkt. Außerdem prüft die Stadt, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um insbesondere Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum zu schützen. Denkbar wären zum Beispiel eine Weiterentwicklung bestehender Projekte wie das "Frauen-NachtTaxi".
Sonderstab "Gefährliche Ausländer"
Anfang 2018 hat das Innenministerium des Landes den Sonderstab "Gefährliche Ausländer" eingerichtet, der Aufenthaltsbeendigungen gefährlicher Ausländer koordinieren soll. Dieses Konzept wird nun im Regierungsbezirk Freiburg in der Fläche angewendet. Innenminister Strobl betonte, dass es dabei um schwere und besonders schwere Fälle wie Gefährder mit islamistischem Hintergrund geht, sowie um Mehrfachtäter.
"Jede einzelne dieser Personen, die aus dem Land gebracht werden konnten, bringen einen erheblichen Sicherheitsgewinn für unser Land und eine Entlastung für unsere Sicherheitsbehörden.", so Strobl. Polizeipräsident Bernhard Rotzinger betonte, dass es in Freiburg kein "Racial Profiling"gebe, sondern die Polizei der jeweiligen Lage angepasst ermittle und reagiere.
"Freiburg soll eine Stadt zum Wohlfühlen bleiben"
OB Horn bedankte sich für die schnelle Reaktion auf die Freiburger Forderungen zur Verbesserung der Sicherheit nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Mitte Oktober. Oberstes Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt wieder zu verbessern, so Horn. Innenminister Strobl betonte die gute Ermittlungsarbeit der Polizei nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung und sprach der Polizei in Freiburg sein vollstes Vertrauen aus. Die Ermittlungsarbeiten laufen nach wie vor auf Hochtouren.
Der Fall und seine Folgen werde Auswirkungen auf die Polizeiarbeit in ganz Baden-Württemberg haben, so Strobl. Die getroffenen Maßnahmen seien aber speziell auf Freiburger Anforderungen zugeschnitten. "Wir schlafen nicht. Der Rechtsstaat setzt sich durch und wird durchgesetzt!", so Minister Strobl auf der Pressekonferenz. Weiter betonte er, dass das Land die Stadt Freiburg nicht alleine lässt und alle an einem Strang ziehen, damit Freiburg eine Stadt zum Wohlfühlen bleibt.
Gewerkschaft der Polizei gegen die Maßnahmen
Kritik an den Plänen zum neuen Sicherheitspaket kam im Vorfeld von der Gewerkschaft der Polizei. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein hatte in einem Zeitungsinterview Anfang November eine erhöhte Polizeipräsenz als den falschen Weg bezeichnet. Diese würde Kräfte in Freiburg binden, die an anderen Stellen in Baden-Württemberg dringend benötigt würden. Ebenso warnte Kirstein vor einer „Hysterie“. Dies sei nicht der richtige Weg, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt wieder herzustellen.
(rw)
