Die Industriebetriebe in der Region hatten die Regelung als viel zu kompliziert kritisiert
Wer im Dreiländereck aus beruflichen Gründen über die Grenze nach Frankreich oder in die Schweiz oder von dorthin wieder zurück muss, für den sollen die Kontrollen jetzt ein Stück weit einfacher ablaufen. Warenverkehr und Berufspendler müssen weiterhin einen Nachweis dabei haben, aus dem die Notwendigkeit des Grenzübertritts hervorgeht.
Nach scharfer Kritik von der Industrie- und Handelskammer hat das Regierungspräsidium Freiburg diese Formulare für Grenzgänger jetzt nachgebessert. Darauf weist der Landkreis Lörrach am Mittwoch (18.03.2020) in einer Mitteilung hin.
Bisher musste auf dem Zettel eine Unterschrift und ein Stempel aus dem Rathaus der jeweiligen Stadt oder Gemeinde stehen. Erst dann durften Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Daten der Bescheinigung gemeinsam ausfüllen. DIeser Schritt fällt jetzt weg. Betriebe und Einrichtungen dürfen damit die Grenzübergangs-Zettel für ihre Mitarbeiter selbst ausstellen.
Das ausgefüllte Formular müssen Auto- und Lastwagenfahrer dann gut lesbar hinter die Windschutzscheibe legen. So soll es bei den Grenzkontrollen der Bundespolizei deutlich schneller vorangehen.
Grenzen momentan nur noch für Berufspendler und den Warenverkehr offen
Wegen der weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Europa hat Deutschland in der vergangenen Woche scharfe Grenzkontrollen eingeführt. Berufspendler und Lieferungen von Waren sollen weiterhin möglich sein. Und auch deutsche Staatsanagehörige und Menschen mit Aufenthaltstiteln in Deutschland dürfen weiter in die Bundesrepublik einreisen.
Wer aber keinen triftigen Grund vorweisen kann, wird momentan an der Grenze wieder zurückgeschickt. Das gleiche gilt für Menschen mit Krankheitssymptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten könnten.
Mit dem Schritt wollten Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht nur die Infektion ein Stück weit besser eindämmen, sondern auch Hamsterkäufe in Deutschland von Menschen mit Wohnsitz im Ausland einschränken. Für die wichtigsten Fragen rund um den Grenzübertritt hat die Bundespolizei am Mittwoch (18.03.2020) neue Infos bereitgestellt.
(fw)
